Zwei mal Nein zu Pistenausbauverbot am Flughafen Zürich

Die von 42 Gemeinden lancierte Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» wurde mit einem Nein-Anteil von 58,8 Prozent verworfen. 150'750 Stimmende befürworteten die damit verbundene Änderung des Flughafengesetzes, 214'995 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,14 Prozent.

Keine Chance hatte der Gegenvorschlag zur Behördeninitiative des Vereins «Flugschneise Süd - Nein». Die Vorlage wurde mit einem Nein-Anteil von 68,2 Prozent bachab geschickt. 109'411 Stimmende legten ein Ja, 235'021 ein Nein in die Urne.

Hintergrund der Flughafeninitiativen waren die laufenden Arbeiten am Sachplan Infrastruktur Luftverkehr des Bundes, dem so genannten SIL-Prozess. Er setzt die Leitplanken für das künftige Flugregime.

Die Behördeninitiative wollte den Regierungsrat verpflichten, sich im Flughafenverwaltungsrat und beim Bund gegen Neu- und Ausbauten zu wehren. Die Befürworter eines Pistenausbauverbotes erhofften sich grössere Planungssicherheit. Sie befrüchten jahrelange Baustopps auf ihren Gemeindegebieten, falls Pistenausbauten zur Debatte stehen sollten.

Hinter die Behördeninitiative geschart hatten sich SP, EVP, GLP und Grüne sowie Bürgerorganisationen und Gemeindebehörden im Norden, Osten und Westen des Flughafens. SVP, FDP, CVP, BDP und EDU, der Verein «Flugschneise Süd - Nein», die Gemeindebehörden im Süden sowie Wirtschaftsverbände empfahlen die Behördeninitiative zur Ablehnung.

Der Gegenvorschlag wollte auch Schnellabrollwege zur schnelleren Abfertigung von Flugzeugen sowie alle seit dem Jahr 2000 eingeführten oder künftigen Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet verbieten. Überdies sollte das Volk beim Betriebssystem ein Mitspracherecht bekommen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=518627

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