Freitag, 25. November 2011 / 16:23:18
GPDel begräbt «Blocher-Komplott»
Bern - Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) schliesst das letzte Kapitel der Affäre Blocher-Roschacher: Da sie keine Anhaltspunkte gefunden hat, wonach der frühere Justizminister an einem Komplott zur Absetzung oder Schwächung des ehemaligen Bundesanwalts beteiligt war, stellt die GPDel die Untersuchung ein.
Den Stein dieser Untersuchung ins Rollen gebracht hatte eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats im Sommer 2007, nachdem bei ihr Notizen und mit zahlreichen Abkürzungen und Namen beschriftete Flip-Chart-Bögen des Zürcher Privatbankiers Oskar Holenweger eingegangen waren.
Keine Hinweise aus den «Holenweger-Papieren»
Die Kommission unter der Leitung von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) wollte aufgrund dieser sogenannten «Holenweger-Papiere» prüfen, ob es ein Komplott gegen den im Sommer 2006 zurückgetretenen Bundesanwalt Valentin Roschacher gab, an dem sich auch der damalige Justizminister Christoph Blocher beteiligt haben könnte.
Wie die in der Zwischenzeit mit der Untersuchung betraute GPDel nun schreibt, konnte sie die Hypothese nicht erhärten, dass es einen Plan zur Absetzung oder Destabiliserung des damaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher unter Mitwirkung von Vertretern der Bundesbehörden gegeben habe.
Da die GPDel der Ansicht ist, dass weitere Abklärungen «mit grösster Wahrscheinlichkeit» keine weiteren relevanten Erkenntnisse hervorbringen würden, stellte sie die Untersuchung per 9. November 2011 ein.
fest (Quelle: sda)
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