Merkel bleibt stur

Dort hatten sich Merkel und Sarkozy zu einem Dreiergipfel mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti getroffen. Mit den Vertragsänderungen soll auf deutschen Wunsch erreicht werden, dass ein Verstoss gegen den Stabilitätspakt automatisch bestraft wird. Auch Monti stellte sich hinter «sichere Mechanismen» zur Einhaltung der Regeln.

Im Ringen um eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Eindämmung der Schuldenkrise gab sich Merkel aber ebenso unbeugsam wie in der Frage der Eurobonds.

Merkel unbeeindruckt

Doch Merkel gab sich unbeeindruckt. Sie werde sich auch nicht im Gegenzug für Sarkozys Zustimmung zu Vertragsänderungen breitschlagen lassen. Denn dabei gehe es um den Aufbau einer Fiskalunion. «Das hat mit der EZB nichts zu tun, die EZB ist zuständig für die Stabilität des Geldes.»

Sarkozy sagte, er bemühe sich, die rote Linie der Deutschen zu verstehen, die bei der EZB eine andere Geschichte hätten. Es gebe dazu «keine spontane Lösung». Und er bekräftigte zum Wohlgefallen Merkels, dass sich wegen der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank jeder weitere Kommentar verbiete.

Ebenso fest blieb Merkel in der Ablehnung gemeinsamer Anleihen in der Euro-Zone, und auch daran werde sich durch grünes Licht für Vertragsänderungen nichts ändern: «Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung», sagte sie.

Signal vertagt

Denn aus Merkels Sicht ist die Zinsschere, die sich zwischen Deutschland und den anderen Staaten immer weiter ausbreitet, nützlich: Die Zinsen «sind ein Hinweis darauf, wo noch etwas zu tun ist», sagte sie.

Gemeinschaftsanleihen würden dagegen zu einheitlichen Zinsen führen, die auch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit nivellieren würden. Wenn alle vernünftig arbeiteten, werde man auch wieder einheitlichere Zinsen erreichen.

bg (Quelle: sda)

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