Sonntag, 20. November 2011 / 09:59:06
Markanter Sieg der Rechten bei Parlamentswahlen erwartet
Madrid - Spanien vor einem Machtwechsel: Vor dem Hintergrund einer zugespitzten Schuldenkrise haben die Spanier am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen wurde ein Erdrutschsieg der konservativen Volkspartei (PP) erwartet.
Deren Spitzenkandidat Mariano Rajoy konnte bei der vorgezogenen Wahl auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. «Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier wollen», sagte der voraussichtliche neue Regierungschef bei der Stimmabgabe. «Die Sache wird nicht leicht werden.»
Die Wahl markierte das Ende der Ära von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der das Land seit 2004 regiert. Der Sozialist verzichtete auf die Kandidatur für eine dritte Amtszeit. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte er die eigentlich im März 2012 fällige Wahl vorgezogen.
Die Sozialisten (PSOE) hatten den früheren Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Ihnen drohte nach Umfragen ein Debakel von historischen Ausmassen.
Rubalcaba war unter den ersten Wählern. «Die nächsten vier Jahre sind sehr wichtig für unsere Zukunft», sagte er. «Die grossen Entscheidungen müssen von den Bürgern getroffen werden. Deshalb ist es wichtig zu wählen.»
Spanien in der «Gefahrenzone»
Der PSOE-Regierung wird zur Last gelegt, mit einer falschen Politik auf die Krise reagiert zu haben. Spanien hat mit 21,5 Prozent mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Zudem hat die Schuldenkrise sich unmittelbar vor der Wahl dramatisch zugespitzt. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, brachten Spanien in die «Gefahrenzone».
Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Für eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurde zuletzt ein Zinssatz von rund sieben Prozent fällig. Zinsen auf einem solchen Niveau gelten auf die Dauer als nicht finanzierbar.
Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an.
Wahlen ohne ETA
Die Wahlen waren die ersten in der jüngeren spanischen Geschichte, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielte. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer «definitiven» Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah.
Rubalcaba hatte als Innenminister massgeblichen Anteil am erfolgreichen Kampf gegen die ETA. Auf die Stimmabgabe der Wähler dürfte dies aber kaum Einfluss gehabt haben.
Wahllokale öffnen mit Verspätung
Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen. Wegen schlechten Wetters konnten einige Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Aufgrund von Überschwemmungen sei ein Wahllokal im Süden des Landes verlegt worden, sagte Felix Monteira von der Wahlkommission.
Besonders rasch ging die Wahl in dem Dorf Villaroya in der nordspanischen Weinbauregion La Rioja über die Bühne. Die zehn eingeschriebenen Wahlberechtigten gaben nach Angaben der Behörden innerhalb von sieben Minuten ihre Stimmen ab, so dass das Wahllokal kurz nach der Öffnung wieder geschlossen werden konnte.
asu (Quelle: sda)
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