Die USA vor der Zahlungsunfähigkeit

Schon am Mittwoch soll ein Kompromiss präsentiert werden, wie das eigene Defizit in den nächsten Jahren reduziert werden kann.

«Das ist die dümmste Idee, die mir seit langem untergekommen ist», äusserte sich Newt Gingrich, einer der Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.

Dumm oder nicht - die Idee war, per Gesetz einen Strafmechanismus einzubauen. Der soll dafür sorgen, dass sich Washingtons bekriegende Demokraten und Republikaner in den Verhandlungen endlich auf einen Kompromiss darüber einigen müssen, wie man das ausufernde Defizit wieder in den Griff bekommen könnte. Nach monatelangen Diskussionen ist die Zeit inzwischen fast abgelaufen. Am Mittwoch sollte eine Lösung präsentiert werden.

«Der Kongress und die Regierung warten oft bis zum letzten Moment», so der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. «Doch der rückt schnell näher»

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen

Die Demokraten plädieren für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die meisten Republikaner beharren hingegen darauf, dass einzig die Ausgaben gesenkt werden sollten. Nachdem die Lage im Schuldenstreit gänzlich festgefahren schien, wurde von den US-Kongressführern eigens ein aus Demokraten und Republikanern bestehendes Komitee ins Leben gerufen. Das paritätisch besetzte Gremium sollte Einsparmöglichkeiten in Höhe von mindestens 1200 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren finden.

Sollte das so genannte «Supercommittee» nächste Woche einen Kompromiss ausgehandelt haben, müssten der Kongress und Präsident Barack Obama innerhalb eines Monats ihre Zustimmung geben.

Kommt es zu keiner Einigung, wird das Budget in Washington automatisch gekürzt, was beiden Parteien gleichermassen missfallen dürfte. Die Republikaner müssten drastische Sparmassnahmen beim Militär hinnehmen, die Demokraten tiefe Einschnitte bei den Haushaltsausgaben. Diese Aussicht sollte eigentlich den Druck auf die Parteien erhöhen, zu einem Kompromiss zu finden, doch bislang zeichnet sich der nicht ab.

Einen einfachen Ausweg gäbe es durchaus: Der Kongress könnte das Gesetz aufheben und die ganze missliche Lage wäre aus der Welt. Das Problem ist nur, dass Präsident Obama laut Verfassung das neue Gesetz unterschreiben muss, das das alte aufhebt. Das Weisse Haus hat aber bereits verkündet, dass er das nicht tun wird.

Und ein paar weitere, komplizierte Möglichkeiten

Es gibt noch ein paar weitere, komplizierte Möglichkeiten, mit denen man die Frist wahren und zeitgleich versuchen könnte, die Meinungsverschiedenheiten der Parteien zu übertünchen. Aber das wäre ein Eingeständnis des eigenen Versagens und Amerikas verspotteter Kongress würde bei den Wählern vermutlich noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Kongressabgeordneten, die sich mit diesem Gesetz zu einem Kompromiss zwingen wollten, haben sich damit wohl selbst eine Grube gegraben.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=517585

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