Samstag, 19. November 2011 / 11:01:48
Staatssekretär Peter Maurer führt Regierungsgespräche in den USA
Washington - Eine Delegation des Schweizer Aussenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Peter Maurer hat in Washington zweitägige Gespräche mit US-Regierungsvertretern geführt. Thema bei den Treffen in Washington war unter anderem die Situation im Iran.
Iran sei von seinen Gesprächspartnern am meisten angesprochen worden, sagte Peter Maurer am Freitag vor den Medien in der US-Hauptstadt. Die Schweiz nimmt für die USA im Iran und in Kuba die diplomatischen Interessen wahr.
Die Schweizer Delegation diskutierte mit den US-Regierungsvertretern auch die diplomatische Vermittlung der Schweiz zwischen Russland und Georgien oder die Situation im Nahen Osten.
Auch die Reform von Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler Währungsfonds (IWF) kam zur Sprache, wie Maurer erklärte. Die USA wollen eine stärkere Vertretung von Schwellenländern in der Führung der beiden Institutionen.
Die Schweiz nimmt zurzeit als Vertreter einer Stimmrechtsgruppe einen IWF-Sitz wahr. Er habe Verständnis für die Schweizer Position gespürt, sagte der Staatssekretär.
«Ein heikles Thema»
Maurer sprach auch die Schweizer Vorschläge für die kommende UNO-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro an. Die US-Vertreter hätten positiv auf die Schweizer Ideen reagiert, sagte Maurer. Die Schweiz hat eine Vision ausgearbeitet, die den internationalen Weg zu einer grünen Wirtschaft aufzeigen soll.
Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA wurde ebenfalls erörtert. «Es ist ein heikles Thema in beiden Ländern», sagte Maurer. Das revidierte Abkommen, welches die Schweiz und die USA im Jahr 2009 unterzeichnet haben, muss noch vom US-Parlament ratifiziert werden.
In der sehr guten Beziehung zwischen der Schweiz und USA gäbe es auch Probleme, erklärte Maurer mit Bezug auf die Steuerdiskussionen. Dank des guten Verhältnisses könnten sie in einer guten Weise mit diesen Problemen umgehen.
Die Delegation weilte im Rahmen der Arbeitsgruppe Schweiz-USA in Washington. Die jährliche Zusammenkunft findet seit 2006 statt. Die Schweizer Delegation wird im kommenden Jahr unter neuen Leitung nach Washington reisen: Der 54-jährige Peter Maurer wird Anfang Juli 2012 neuer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).
asu (Quelle: sda)
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