Tunesische Parteien teilen die Macht

Die Posten des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung würden jeweils von Politikern einer der drei Parteien besetzt, sagte Samir Ben Amor vom Kongress für die Republik am Samstag.

Das Personaltableau soll der Verfassunggebenden Versammlung am kommenden Montag zur Abstimmung vorgelegt werden. Über die Besetzung weiterer Regierungsämter werde noch verhandelt, sagte Ben Amor.

Furcht vor religiöser Agenda

Zuletzt waren die Gespräche über die Machtteilung ins Stocken geraten, nachdem die stärkste Partei Ennahda nahe gelegt hatte, Tunesien sei auf dem Weg in ein «sechstes Kalifat». Kritiker werteten dies als Hinweis auf eine religiöse Agenda der moderaten Islamisten.

Die politischen Spitzenpositionen werden künftig von langjährigen Gegnern des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali besetzt. Der designierte Ministerpräsident Hamadi Jebali sass während Ben Alis Regime 16 Jahre in Haft.

Der Menschenrechtsaktivist Moncef Marzouki, der das Amt des Staatspräsidenten besetzen soll, wurde für mehere Monate inhaftiert, nachdem er bei Wahlen 1994 gegen Ben Ali angetreten war. Anschliessend lebte er zehn Jahre lang im Exil.

Präsident der Verfassunggebenden Versammlung soll Moustapha Ben Jaafar werden. Auch der Führer der linksgerichteten Partei Ettakatol gilt als langjähriger Oppositioneller gegen die Regierung Ben Alis.

bert (Quelle: sda)

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