EU verhandelt Budget 2012

Das Parlament fordert einen Haushalt für das Jahr 2012, der rund vier Milliarden Euro über dem Budget liegt, das die Mitgliedsländer der EU zugestehen wollen. Weiteres Thema der Beratungen ist ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 550 Millionen Euro.

Das Budget der EU ist Jahr für Jahr Streitpunkt zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und EU-Parlament. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, über den dann die Länder und das Parlament beraten.

Beide Seiten müssen sich einigen und dem Haushalt zustimmen. Da ein Grossteil des Budgets aus Zahlungen der Mitgliedsländer besteht, wollen die nationalen Regierungen üblicherweise einen niedrigeren Haushalt als das Parlament durchsetzen.

Ausgaben von 133,1 Milliarden Euro vorgesehen

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vorgeschlagen, das Budget für 2012 verglichen mit dem laufenden Jahr um 4,9 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro aufzustocken. Das entspricht einem Plus von 6,2 Milliarden Euro. Das Parlament hat einen Haushaltsplan aufgestellt, der Ausgaben von 133,1 Milliarden Euro vorsieht.

Die Mitgliedsländer wollen das Ausgabenplus aber in etwa auf die Inflationsrate von zwei Prozent begrenzen und fordern ein Budget von etwas mehr als 129 Milliarden Euro. Sie begründen dies mit den eigenen Bemühungen zur Sanierung der Staatshaushalte.

Mitgliedsländer und EU-Parlament haben nun bis Montag Zeit, eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt des kommenden Jahres vorlegen.

bg (Quelle: sda)

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