Freitag, 4. November 2011 / 11:39:00
Sommaruga will im Internet strikter vorgehen
Bern - Einsätze der Armee, Datenschutz und überforderte Kantone: An Themen fehlte es den über hundert Polizeibeamten und Funktionären, die am Freitag am 12. Forum Innere Sicherheit in Bern teilnahmen, nicht. Unterstützung erhielten sie von Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Diese zeigte sich vertraut mit der aktuellen Situation der Polizei: In der ganzen Schweiz seien zu wenig Polizisten angestellt, diese müssten eine Unzahl von Überstunden leisten, und dafür würden sie oft auch noch kritisiert, sagte sie.
Zwar ist die Schaffung von 600 neuen Stellen beschlossen, aber die Polizeieinheiten sind an allen Fronten am Anschlag. Teilnehmer der Tagung beklagten, dass sie von der bürokratischen neuen Strafprozessordnung in ihrer Arbeit behindert würden. Bedenken beim Datenschutz verunmöglichten verdeckte Ermittlungen im Internet, und parallel dazu würden die Methoden der Kriminellen immer raffinierter.
Dreimal kontrolliert
Auf der anderen Seite träten sich die Sicherheitskräfte an der Grenze gegenseitig auf die Füsse. Reisende aus Italien würden im Zug unter Umständen dreimal kontrolliert: Vom Grenzwachtkorps, von der Kantonspolizei und dann noch von der Militärpolizei, klagte Heinz Buttauer, Präsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), der den Anlass organisiert hatte.
Und an die Adresse aller Pädophiler sagte ein Genfer Polizeioffizier, dass sich hinter jeder 13-jährigen Sara im Internet ein Polizist verstecken könne. Er spielte auf die neue Strafprozessordnung an, die verdeckte Ermittlungen im Internet verunmöglicht. Das Parlament will diese Lücke wieder schliessen.
Auch Sommaruga legte einen Fokus auf die Internet-Kriminalität. Zwar warnte sie davor, im Internet unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Sie werde aber nicht zögern, wenn nötig neue Massnahmen einzuleiten und konsequent umzusetzen. «Das Internet darf nicht zum Tummelfeld von Kriminellen werden», sagte sie.
Umstrittene Revision
Der Bundesrat will laut Sommaruga in den nächsten Wochen entscheiden, wie es mit dem umstrittenen Gesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr weitergeht. Insbesondere der Einsatz von Trojanern zum Ausspähen von Computern war in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen.
bg (Quelle: sda)
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