Arabische Liga will Syrien nicht ausschliessen

Die Arabische Liga will mit einer «Konferenz des nationalen Dialogs» die «nötigen Kontakte» zwischen Regierung und Opposition in Syrien anzustossen. Eine entsprechende Erklärung verlas der katarische Aussenminister Scheich Hamad bin Dschassem nach einer Sondersitzung in der ägyptischen Hauptstadt.

Ziel der Konferenz sei es, die «berechtigten Wünsche» des syrischen Volkes und den «erhofften Wandel» zu verwirklichen, die Gewalt zu beenden und eine ausländische Militärintervention zu verhindern.

Nach Angaben eines Diplomaten hatten sich einige Minister schon vor den offiziellen Beratungen mit dem Generalsekretär der Staatengruppe, Nabil al-Arabi, in einem Hotel in Kairo getroffen, um die Chancen für eine gemeinsame «arabische Position» zur Lage in Syrien auszuloten.

Ausschluss unwahrscheinlich

Diskutiert wurde demnach auch über einen möglichen Ausschluss Syriens aus dem Staatenbund und eine Anerkennung des Nationalrates der syrischen Opposition. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer sei jedoch dafür, dem Vorstoss Arabis für die Umsetzung von Reformen in Syrien noch etwas Zeit zu geben und weigert sich, einen Ausschluss als mögliche Option zu betrachten.

Der Generalsekretär hatte sich Mitte September mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad in Damaskus getroffen. Bei dem Treffen sagte Assad politische Reformen zu.

Kein weiterer Krieg für den Westen

Ein Eingreifen des Westens wird von Russland und China im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die beiden Mächte wollen dem Westen «keinen weiteren Krieg erlauben», nachdem bereits der Kriegseinsatz in Libyen durchgewunken wurde.

Nachdem aus der libyschen Bevölkerung viele Berichte über Vergewaltigungen durch die Rebellen und NATO-Angriffe auf zivile Nutzgebäude, wie Wasseraufbereitsungsanlagen oder Radiostationen, laut wurden, wird der Gedanke eines internationalen Eingriffes auch in der syrischen Bevölkerung als zwiespältig betrachtet.

Kurz vor dem Bürgerkrieg

Die ausbleibende Unterstützung durch die arabische Liga und die internationale Gemeinschaft wird wegen der steigenden Militarisierung der Aufständischen immer problematischer. «Wir wissen, dass die Welt uns nicht zur Hilfe kommen wird», berichtet ein Mann aus Homs gegenüber Al-Jazeera. «Wir werden tun, was wir tun müssen. Sicherheitskräfte beginnen aufzuwachen. Bald werden wir an ihrer Seite kämpfen.»

«Die gesamte internationale Gemeinschaft ist dazu verpflichtet, schützende Massnahmen [für das syrische Volk] zu ergreifen, bevor die skrupellose Repression und das Morden das Land in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg treibt», warnte Navi Pillay, UNO-Kommissar für Menschenrechte, in einer öffentlichen Mitteilung. «Während sich immer mehr Soldaten weigern Zivilisten anzugreifen und die Seite wechseln, zeigt die Krise immer mehr Anzeichen eines bewaffneten Konfliktes.»

Es sind bereits einige paramilitärische Organisationen entstanden, so die «Freie Syrische Armee» oder die «Freie Offiziersbewegung», die nach diversen Medienberichten am letzten Wochenende Zuwachs von vielen hunderten Dissidenten des staatlichen Militärs erhalten haben.

Die ursprünglich friedlich gehaltene Protestbewegung wird so immer stärker militarisiert und die regelmässigen Überfälle der Armee auf die Demonstrationszüge drohen in bewaffneten Konflikten zu enden.

Bereits über 3000 Opfer

Nach Schätzungen der UNO hat die Zahl der zivilen Opfer bereits 3000 überschritten. Das syrische Regime meldet auch über 1000 Verluste auf eigener Seite. Zehntausende sind in die Türkei geflohen und einige Tausend sitzen in den staatlichen Gefängnissen.

Die Proteste in Syrien hatten Mitte März unter anderem mit der Forderung nach einer neuen Verfassung begonnen, später verlangten die Demonstranten auch den Rücktritt Assads.

dyn (Quelle: news.ch mit Agenturen)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=512847

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