EU-Kommission plant Aufnahme von Montenegro

Die Kommission kann bei der EU-Erweiterung nur Empfehlungen abgeben. Entscheiden müssen dann die Mitgliedstaaten im Ministerrat. Dabei ist Einstimmigkeit notwendig.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zur EU-Erweiterung im EU-Parlament aber auch, was Brüssel im Gegenzug von Belgrad erwartet: Fortschritte bei den Vermittlungsgesprächen mit dem Kosovo. Nach Spannungen an der Grenze brach die serbische Regierung den von der EU betreuten Dialog mit dem Kosovo im September ab.

Serbien hatte mit der Festnahme und Überstellung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Grundforderung der EU erfüllt.

Montenegro einen Schritt weiter

Die Regierung in Belgrad hatte im Dezember 2009 den Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt. Beitrittsverhandlungen mit der serbischen Regierung sollten aber erst gestartet werden, wenn der Dialog mit dem Kosovo Fortschritte mache, sagte Füle.

Montenegro kommt diesem Schritt näher. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch den Start von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro vor, das bereits den Status eines Beitrittskandidaten innehat.

Anfang September hatte das Parlament von Montenegro nach vierjähriger Debatte ein Wahlgesetz verabschiedet, das als eine der Hauptvoraussetzungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU galt.

Die Empfehlungen für Serbien und Montenegro zeigten, dass der Erweiterungsprozess Reformen fördere und helfe, ein stabileres Europa zu schaffen, sagte Füle. Dazu gehört, dass 2011 die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen wurden, das im Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden soll.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=512358

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