Timoschenko muss sieben Jahre hinter Gitter

Timoschenko habe ihre Machtbefugnisse überschritten, als sie dem staatlichen Energiekonzern Naftogaz den Weg zu einem zehnjährigen Gasabkommen mit Russland geebnet habe, befand Richter Rodion Kirejew. Neben der siebenjährigen Haftstrafe wurde Timoschenko zudem zu 1,5 Milliarden Hryvnia (rund 170 Millionen Franken) Schadenersatz verurteilt.

Diese Summe soll die Ex-Sowjetrepublik wegen der ausgehandelten Gasverträge verloren haben. Das Gericht ordnete auch an, dass Timoschenko drei Jahre lang nicht für politische Ämter kandidieren dürfe.

Timoschenko will Europäischen Gerichtshof anrufen

Der Staatsanwaltschaft zufolge war Timoschenko nicht zur Unterzeichnung des Vertrags mit Russland befugt. Zudem sei der Preis, dem die Politikerin zugestimmt habe, zu hoch gewesen, was Verluste für den Staatshaushalt verursacht hätte.

Timoschenko wiederum sagte, als Ministerpräsidentin habe sie keine spezielle Erlaubnis zur Unterzeichnung des Abkommens benötigt. Ihr Handeln habe einen erbitterten Preiskampf zwischen Moskau und Kiew beendet, der zu Versorgungsengpässen in Europa geführt hatte.

Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie erkenne den Schuldspruch nicht an und werde bis zum Schluss um ihren "ehrlichen Ruf" kämpfen, sagte die ehemalige Galionsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kritik aus dem Ausland

Die EU und die USA kritisierten das Verfahren als politisch motiviert. Präsident Viktor Janukowitsch wolle sich mithilfe der Justiz seiner wichtigsten Kritikerin entledigen, hiess es in Brüssel und Washington. Die EU kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu überdenken, sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=512079

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