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Montag, 10. Oktober 2011 / 22:40:26
Tusk bleibt in Polen an der Macht
Warschau - Zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus in Polen vor über 20 Jahren ist eine Regierung für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk gewann die Parlamentswahl vom Sonntag klar.
Die Bürgerplattform und die Bauernpartei, ihr bisheriger Koalitionspartner, kommen vier Jahre nach der Machtübernahme auf 236 von 460 Parlamentssitzen, wie nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen feststand.
Dabei büsste die pro-europäische Bürgerplattform mit einem Stimmenanteil von rund 39 Prozent zwei Mandate ein, die Bauernpartei mit ihrem Anteil von 8,5 Prozent einen. Eine Neuauflage des Bündnisses ist mit der Mehrheit der Sitze trotzdem gesichert.
Der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski verfehlte mit seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei einem Stimmenanteil von 30 Prozent und 157 Mandaten das Wahlziel, Tusk abzulösen.
Erfolg für Protestbewegung
Grösste Überraschung des Wahlgangs war der Einzug der antiklerikalen Palikot-Bewegung (RP) ins polnische Parlament, den Sejm. Die Protestbewegung RP erhielt ein Jahr nach ihrer Gründung durch den Unternehmer Janusz Palikot zehn Prozent und stellt künftig 40 Abgeordnete im Sejm.
Der frühere Wodka-Produzent Palikot zog im Wahlkampf mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und der Forderung zur Legalisierung von Marihuana die Aufmerksamkeit auf sich und verärgerte einen Grossteil der rund 90 Prozent Polen, die sich zum Katholizismus bekennen.
Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangene Linksallianz (SLD), die von 2001 bis 2005 noch an der Regierung beteiligt war, kam noch auf gut acht Prozent der Stimmen und 27 Abgeordnete. Damit erlitt sie einen Rückgang um fast die Hälfte der Stimmen. Der SLD-Vorsitzende Grzegorz Napieralski kündigte am Montag denn auch seinen Rücktritt an.
fest (Quelle: sda)
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