Waffenschmuggel-Aktion wird zum Regierungsskandal

«Bei dieser Sache geht es letztlich um Verantwortlichkeiten. Wer trägt die Verantwortung für ein missglücktes Programm, das mindestens einen US-Bürger das Leben gekostet hat?», fasste der republikanische Senator John Cornyn zusammen.

Die Schwierigkeiten begannen mit einem Geheimprogramm namens «Operation Fast and Furious», mit dem man einige von den tausenden US-Waffen aufspüren wollte, die jedes Jahr nach Mexiko geschmuggelt werden.

Der Plan sah vor, dass Regierungsvertreter zuerst illegale Waffenverkäufe überwachten, um die Waffen dann mit Überwachungsteams und Abhörtechniken nachzuverfolgen. Etwa 2000 Waffen wurden auf diese Weise an Schwarzmarkthändler verkauft. Doch nach den Verkäufen verlor die Regierung die Spur von vielen der überwachten Waffen.

Für Gewaltverbrechen benutzt

Manche dieser «Fast-and-Furious-Waffen» wurden schliesslich bei Gewaltverbrechen benutzt. So wurden zum Beispiel zwei AK¬47 sichergestellt, nachdem ein Mitarbeiter des US-Grenzschutzes im Bundesstaat Arizona getötet worden war.

Die Obama-Regierung ist sich bewusst, dass sie in Schwierigkeiten steckt. Die Republikaner wollen wissen, wie lange die Regierung bereits von den Vorfällen informiert war und ob sie diese Informationen zurückhalten wollte.

Der Leiter der Behörde, welche die «Operation Fast and Furious» ausführte, ist mittlerweile zurückgetreten. Und Eric Holder, dem als Justizminister letztlich die grösste Verantwortung obliegt, sagte vor dem Kongress aus, er habe erst dieses Jahr von der Angelegenheit erfahren.

Doch interne Unterlagen, die CNN und anderen Nachrichtenorganisationen vorliegen, legen nahe, dass Holder bereits Monate zuvor informiert war.

Diese Woche forderten die Republikaner den US-Präsidenten offiziell zur Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeamten auf, der sich der Frage widmen soll, ob Holders Aussage vor dem Kongress wirklich der Wahrheit entsprach. Währenddessen weisen Holders Berater beharrlich daraufhin, dass täglich unzählige Dokumente den Schreibtisch des Justizministers passieren und er nicht bis ins Detail mit jedem Dokument vertraut sein könne. Seine Aussage im Kongress habe voll und ganz der Wahrheit entsprochen.

Wie Obama hat auch Holder Geschichte geschrieben: Er ist der erste Afroamerikaner, der es bis an die Spitze des Justizministeriums geschafft hat.

Ausserdem zählt er zu dem engeren Kreis, den der Präsident gelegenlich zum Basketball spielen eingeladen hat.

Fall ist noch nicht reisserisch genug

Doch er war keine zentrale Figur bei den schlagzeilenträchtigsten Themen dieser Regierung, wie der Gesundheitsreform oder den Staatsausgaben.

Aber zu dieser Kategorie zählt der Fall «Fast and Furious» noch nicht. Der Geschichte fehlt bislang die schonungslose, reisserische rund-um-die-Uhr-Berichterstattung der Medien, um ein handfester amerikanischer Skandal zu werden.

Dennoch wurde die Operation zu einem Debakel, bei dem mindestens ein US-Amerikaner starb. Das war also vielleicht noch nicht alles.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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