Mittwoch, 5. Oktober 2011 / 10:15:00
Calmy-Rey kritisiert Armee-Aufstockung
Bern - Im Bundesrat schwelt der Ärger über die Armeebeschlüsse des Parlaments weiter. Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey kritisiert das Parlament dafür, dass es das Armeebudget deutlich aufstocken will.
Der Bundesrat könne den Entscheid «nicht in die Legislaturfinanzplanung für die Jahre 2013 und 2015 aufnehmen», hielt Calmy-Rey in einem Interview fest, das am Mittwoch im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» erschien. Wie schon Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält sie Änderungen im Gesetz für nötig, um die Kampfjet-Beschaffung ins Budget aufzunehmen.
Die Ausgaben müssten zudem mit den notwendigen Sparmassnahmen verbunden werden. Diese sieht Calmy-Rey bei der Bildung, Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Infrastruktur. «Das wird wehtun.» «Ich verstehe nicht, wie das Parlament die finanziellen Folgen für die anderen prioritären Bundesaufgaben ausblenden konnte.»
Der Bundesrat sei über die Aufstockung «etwas verärgert», weil er die Prioritäten «nach reiflicher Überlegung» anders gesetzt habe als das Parlament, sagte Calmy-Rey. «Wir haben berücksichtigt, dass die Berliner Mauer längst gefallen ist und sich die Sicherheitslage verändert hat.» Deshalb schlug der Bundesrat eine Armee mit 80'000 Mann und einem Ausgabenplafond von 4,4 Milliarden Franken vor.
Schmerzhafte Sparmassnahmen
Ob Verteidigungsminister Ueli Maurer die Kollegialität der Bundesräte verletzt habe, als er die Armeevorlage der Regierung in den Räten lauwarm verteidigte, will die abtretende Bundesrätin nicht beurteilen. «Wir sind nicht im Kindergarten, und ich bin keine Lehrerin.»
Wie schon am SP-Parteitag vom Wochenende signalisierte Calmy-Rey Unterstützung dafür, den Kampfjet-Entscheid vor das Volk zu bringen. «Es ärgert mich, dass das Parlament das Volk ausgerechnet hier nicht mitreden lassen wollte.» Die SP sowie andere Gruppierungen prüfen derzeit, wie ein Volksentscheid möglich wäre.
Das Parlament hat entschieden, den Ausgabenplafond für die Armee ab 2014 auf 5 Milliarden Franken aufzustocken und Kampfjets zu beschaffen - ohne Mitsprache des Volkes. Der Bestand soll bei 100'000 Soldaten liegen. Heute liegt der Plafond bei 4,1 Milliarden Franken.
dyn (Quelle: sda)
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