Endspurt vor den Wahlen

Parteipräsident Christian Levrat will die Genossen in Biel auf die letzten drei Wahlkampfwochen einschwören. Auch die Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Micheline Calmy-Rey wollen ans Mikrofon treten. Die Ende Jahr zurücktretende Calmy-Rey wird von der SP offiziell verabschiedet.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung ist die Diskussion um die künftige Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zur Debatte steht ein «contrat social», der den Finanzmarkt regulieren, den Werkplatz sichern und die Sozialsysteme stärken soll.

SVP entscheidet über neue Ausschaffungsinitiative

Die Delegierten der SVP entscheiden im Walter Zoo in Gossau SG, ob im Januar 2012 mit der Unterschriftensammlung für die schon im Sommer angekündigte neue Ausschaffungsinitiative begonnen werden soll.

Auf Antrag des Zentralvorstandes sollen die Delegierten die Parteileitung beauftragen, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die im November 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative rasch und wortgetreu umgesetzt wird.

Die SVP ist nicht zufrieden mit den Vorschlägen zur Umsetzung ihrer Initiative. Die von Justizministerin Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe orientiere sich zu stark am abgelehnten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Demnach würden gemäss SVP über 80 Prozent der kriminellen Ausländer nicht ausgeschafft.

FDP in Schwyz

Die FDP setzt mit einem Parteitag in Schwyz zum Schlussspurt im Wahlkampf an. Neben Parteipräsident Fulvio Pelli kommen die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter mit kurzen Statements zu Wort.

Die Delegierten der Grünliberalen (glp) schliesslich befassen sich in Zürich mit dem Atomausstieg. Zudem müssen sie Nachwahlen in den Vorstand vornehmen.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=510806

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