Zustimmung der Slowakei steht noch aus

Einen Tag nach Deutschland hat am Freitag auch Österreichs Parlament einer Aufstockung der EFSF-Kredite grünes Licht gegeben. In Wien stimmte eine deutliche Mehrheit von 117 der 170 Parlamentsabgeordneten für die Aufstockung der Hilfen. Der Garantierahmen erhöhte sich für Österreich damit auf 21,6 Mrd. Euro.

In Estland und Zypern hatten die Parlamente ebenfalls bereits am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. In Estland, dem jüngsten Euro-Mitgliedsland, stimmten 59 der 101 Abgeordneten für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Auf Zypern stimmten alle anwesenden Abgeordneten bei einer Enthaltung dafür.

Slowakei ist gewarnt

Die Slowakei dagegen sträubt sich noch immer vehement gegen eine EFSF-Reform. Angesichts der innenpolitischen Widerstände forderte der aus der Slowakei stammende EU-Kommissar Maros Sefcovic die slowakische Regierungskoalition dazu auf, einen Kompromiss zu finden. Ansonsten setze die Slowakei mit ihrem Zögern die Vertrauenswürdigkeit des Landes aufs Spiel.

Der Streit dürfte auch Thema eines Gesprächs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Rande des EU-Osteuropa-Gipfels in Polen gewesen sein. Radicova kündigte am Freitag an, das Reformpaket trotz dem starken innenpolitischen Widerstand binnen 14 Tagen durch das Parlament bringen zu wollen.

Schwierig ist die Lage auch in den Niederlanden. Die Regierung kann zwar mit Hilfe der Opposition mit einer Mehrheit im Parlament rechnen, doch wegen der wachsenden Skepsis über immer höhere Verpflichtungen wollen die Abgeordneten die neuen EFSF-Regeln genau prüfen. Die zunächst für Mitte September geplante Abstimmung wurde deshalb auf Anfang Oktober verschoben.

Portugal mit eigenen Problemen

Als unproblematisch gilt die für Anfang Oktober geplante Entscheidung auf Malta. Auch in Portugal dürfte die EFSF-Ausweitung Formsache sein, da die Regierung das Parlament lediglich über das Geschäft informieren und keine Zustimmung einholen muss.

Portugal selbst kämpft dagegen mit anderen Sorgen: Beim Stopfen seines Haushaltslochs hat es bis Juni nur kleine Fortschritte erzielt und das Defizit nur von 9,3 auf 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringern können. Trotz dieser mageren Verbesserung hält die Regierung in Lissabon an ihrem Ziel fest, das Haushaltsdefizit bis Ende 2011 auf 5,9 Prozent des BIP zu drücken.

dyn (Quelle: sda)

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