Donnerstag, 29. September 2011 / 20:00:59
Muslimbrüder drohen mit Wahlboykott
Kairo - Der ersten Parlamentswahl in Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak droht ein massiver Parteien-Boykott. Ein von den einflussreichen Muslimbrüdern angeführtes Wahlbündnis drohte am Mittwochabend damit, im November der Urne fernzubleiben.
Dem Bündnis gehören neben der Muslimbruderschaft auch die liberale Wafd-Partei an. Die Kritik entzündet sich an einem umstrittenen Artikel des neuen Wahlgesetzes. Der Gesetzesabschnitt hindert politische Parteien daran, für ein Drittel der Sitze im Parlament zu kandidieren. Diese sind unabhängigen Kandidaten vorbehalten.
Die Demokratische Koalition befürchtet, dass auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament gelangen könnten. Dessen Partei ist zwar inzwischen aufgelöst, einstige Parteiführer können sich aber nach wie vor auf ein starkes örtliches Netz stützen.
Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar regiert, hatte am Dienstag die umstrittenen Änderungen des Wahlrechts mitgeteilt. Zudem gab er bekannt, dass die Wahlen am 28. November beginnen würden. Termin für die Wahlen für das Oberhaus, die sogenannte Schura als zweite Parlamentskammer, ist der 29. Januar.
Warten auf Reaktion des Militärrats
Vor der Demokratischen Koalition um die Muslimbrüder hatten bereits rund zwei Dutzend Parteien gegen den umstrittenen Artikel fünf des neuen Wahlgesetzes protestiert. Die Demokratische Koalition will nun bis Sonntag auf eine Reaktion des Militärrats auf die Boykott-Androhung warten.
Das Bündnis forderte zugleich einen festen Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen, damit die Macht «bis Ende Juni 2012» an eine zivile Regierung übergeben werden könne. Die Muslimbrüder gelten als die am besten organisierte politische Gruppierung in Ägypten. Schätzungen zufolge könnten sie 35 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Für Freitag haben politische Gruppierungen zu neuen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen, um gegen das ihrer Ansicht nach zu langsame Reformtempo der Militärführung zu protestieren. Die Muslimbrüder wollen sich daran aber nicht beteiligen.
dyn (Quelle: sda)
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