Russland und China behindern UNO-Resolution

Die möglichen UNO-Sanktionen gegen Syrien sind vorerst vom Tisch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwochabend nur noch über eine entschärfte Variante des von den vier EU-Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf beraten.

Der Hauptgrund sind mögliche Vetos von Russland und China trotz der Tausenden Toten in Syrien. Aber auch Brasilien, Indien und Südafrika haben Vorbehalte gegen Sanktionen. Heute Donnerstag soll in New York auf Expertenebene über die Resolution beraten werden, die die Gewalt des Regimes gegen die Opposition verurteilen soll.

Wegen des Widerstands von Russland und China war ein von den Briten initiierter Resolutionsentwurf schon im Sommer gescheitert. Der Rat hatte sich im August nur auf eine sogenannte präsidentielle Erklärung einigen können, die aber nicht verbindlich ist.

Brasilien, Indien und Südafrika mit Vorbehalten

Russen und Chinesen sind wichtige Handelspartner des Regimes und Waffenlieferanten, zudem hat Russland in Syrien einen Militärstützpunkt. Die Russen hatten Anfang der Woche sogar einen Gegenentwurf einer Resolution vorgelegt.

Der neue Versuch einer Resolution hatte vor allem appellativen Charakter und sollte die Gewalt der syrischen Regierung verurteilen, Reformen fordern, Menschenrechtsbeobachter entsenden und einen Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs einsetzen. Dem Regime sollte mit Sanktionen zumindest gedroht werden, wenn es die Gewalt nicht stoppt.

Kompromiss

Diplomaten bezeichneten den überarbeiteten Entwurf als Kompromiss. Ziel sei ein gemeinsames Signal an die syrische Führung in Damaskus. Es sei ein Fortschritt, dass sich die bislang ablehnenden Staaten nun nicht mehr den Textverhandlungen verweigern.

«Es fällt ohnehin schwer zu glauben, dass demokratische Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes weiterhin schweigend hinnehmen wollen», sagte ein Diplomat. «Und es ist ein gutes Zeichen, dass die Russen angekündigt haben, ihren konkurrierenden Resolutionsentwurf zunächst nicht weiterzuverfolgen.»

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=510531

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