Donnerstag, 29. September 2011 / 10:07:00
Nationalrat verlängert Kredit für humanitäre Hilfe
Bern - Der Nationalrat hat als Erstrat 112 Millionen Franken bewilligt, um die humanitäre Hilfe im Ausland bis Ende 2012 zu verlängern. Damit sollen sechs Monate überbrückt werden, bevor 2013 das System angepasst wird.
Die grosse Kammer bewilligte die Verlängerung am Donnerstag mit 108 zu 41 Stimmen. Der Rahmenkredit für die humanitäre Hilfe im Ausland läuft seit Juni 2007. Für fünf Jahre wurden damals 1,5 Milliarden Franken bewilligt. Die Aufstockung um 112 Millionen Franken soll es ermöglichen, die Arbeit im bisherigen Rahmen fortzusetzen.
Die Verlängerung bis Ende 2012 ist nötig, weil nach den Plänen des Bundesrates ab 2013 die Rahmenkredite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für Entwicklungszusammenarbeit, Osthilfe und humanitäre Hilfe des Bundes erstmals parallel laufen sollen.
«Fehlende Effizienz»
Die SVP-Fraktion hätte die 112 Millionen aus den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanzieren wollen. Zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gebe es Überschneidungen, kritisierte Christoph Mörgeli (ZH). Zudem fehle es bei der Entwicklungshilfe an Effizienz und Controlling.
Der Rat lehnte diesen Antrag mit 105 zu 40 Stimmen ab. Mehrere Votanten bedankten sich vom Rednerpult aus bei Toni Frisch. Der abtretende Chef des Korps für humanitäre Hilfe verfolgte die Debatte von der Tribüne aus mit. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
bg (Quelle: sda)
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