«Stuttgart 21» kommt vors Volk

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sagte anschliessend nach einer ausserordentlichen Kabinettssitzung, das Kabinett habe dem Antrag einstimmig zugestimmt. Das Ergebnis des Volksentscheids werde gelten.

SPD und Grüne, die zu «Stuttgart 21» unterschiedliche Auffassungen vertreten, lösen damit sechs Monate nach der Landtagswahl eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein. Das Verfahren, durch das die Volksabstimmung nun ermöglicht wurde, galt jedoch als umstritten.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP machten Grün-Rot in der Landtagsdebatte heftige Vorwürfe. «Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, das ist doch der wahre Grund für die Volksabstimmung», sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Grüne und SPD missbrauchten das Volk, um ihren Dissens zu lösen.

Die Opposition hatte zuvor im Landtag erneut verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet. Auch der Inhalt des Kündigungsgesetzes, das das Land in die Lage versetzen soll, die Finanzierungsbeteiligung an «Stuttgart 21» zu kündigen, wurde scharf kritisiert.

Hohes Quorum

Nach den bisherigen Planung sollen die Baden-Württemberger am 27. November über die finanzielle Beteiligung des Landes an «Stuttgart 21» abstimmen. Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid von der SPD kündigten eine Abstimmungsbroschüre an, in der die Landesregierung nach Schweizer Vorbild das Für und Wider des Bahnprojekts darlegen werde.

Es wird die erste Volksabstimmung des fast 60-jährigen Bundeslandes. Ein Drittel der Wahlberechtigten muss für das Kündigungsgesetz stimmen, damit das Land aussteigen kann. Dies entspricht rund 2,6 Millionen Bürgern.

Obwohl dies gemeinhin als unrealistisch betrachtet wird, gab sich Kretschmann optimistisch: «Ich hoffe, dass es eine hohe Beteiligung gibt, sodass wir das Quorum schaffen, auch wenn niemand es glaubt.» Egal wie die Volksabstimmung ausgehe, die Landesregierung werde das Ergebnis akzeptieren.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=510491

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