Mittwoch, 28. September 2011 / 22:08:00
Misstrauensvotum gegen Berlusconi-Minister gescheitert
Rom - Ein Misstrauensantrag gegen den Agrarminister der Regierung von Silvio Berlusconi ist am Mittwoch im italienischen Parlament gescheitert. Die Opposition hatte das Votum gegen Francesco Saverio Romano gefordert, nachdem im Juli die Eröffnung eines Prozesses wegen Mafia-Verwicklungen beantragt wurde.
Zwar sprachen 294 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus dem wegen angeblicher Mafia-Kontakte von der Justiz verfolgten Francesco Saverio Romano das Misstrauen aus. 315 Abgeordnete stellten sich in der offenen und namentlichen Abstimmung jedoch hinter ihn.
Die linke Opposition hatte den Minister aufgefordert, zurückzutreten und sich der Justiz zu stellen. Der Minister bestritt alle Vorwürfe und blieb im Amt. Auch wenn die Abstimmung negativ für ihn ausgegangen wäre, hätte er nicht unbedingt zurücktreten müssen.
Der 46-jährige sizilianische Parlamentarier war erst im März von Ministerpräsident Berlusconi ins Kabinett berufen worden. Er war schon damals umstritten, weil bereits wegen Kontakten zu der sizilianischen Cosa Nostra gegen ihn ermittelt wurde. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte seine Ernennung «trotz Bedenken» akzeptiert.
Romanos Ernennung zum Minister war von den italienischen Medien als eine Belohnung dafür angesehen worden, dass er die oppositionelle Zentrumspartei UDC verlassen und Berlusconi bei einer wichtigen Vertrauensabstimmung im Dezember 2010 unterstützt hatte.
dyn (Quelle: sda)
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