Eurogruppenchef fordert Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker fordert für die hoch verschuldeten Euroländer wie Griechenland Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft. Ohne eine Wachstumsstrategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen werde man nicht aus der Krise herauskommen, sagte Luxemburgs Premier- und Schatzminister am Dienstag in Strassburg vor dem Europaparlament.

«Ich bin besorgt über das Niveau der Arbeitslosigkeit in Griechenland und anderen Ländern.» Die Liberalen im EU-Parlament haben im Kampf gegen die Krise eine wirkliche Wirtschaftsregierung, einen europäischen Finanzminister und einen eigenen europäischen Währungsfonds gefordert.

Wie bei früheren Gelegenheiten lehnte Juncker einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ab. «Das löst die Probleme nicht», sagte er in einer Fragestunde der Volksvertretung zur Eurokrise. «Die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen ist von zentraler Bedeutung.(...) Die Griechen können nicht mehr so weitermachen wie bisher.»

Keine Entscheidung am Montag

Laut Juncker wird die vom ihm geführte Runde der Euro-Finanzminister an diesem Montag (3.10) in Luxemburg nicht über die Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 110 Mrd. Euro entscheiden. Erst müsse der Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorlegen. Die Troika soll Mitte der Woche nach Athen zurückkehren.

Bei der Minister-Sitzung in Luxemburg soll zum wiederholten Mal über die Umsetzung der Euro-Gipfelbeschlüsse am 21. Juli beraten werden. «Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren», sagte Juncker. Es geht dabei um wichtige Detailfragen zur Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) und zum zweiten Griechenland-Hilfspaket. Umstritten ist beispielsweise immer noch die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Griechenlandkredite.

fest (Quelle: sda)

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