Präsident Saleh bleibt hart und lehnt Rücktritt ab

Ein friedlicher Machtwechsel könne allein über Wahlen erfolgen. Saleh machte die Opposition für das Blutvergiessen verantwortlich und dankte den noch loyal zu ihm stehenden Truppen für deren «Standhaftigkeit».

Es war die erste Rede Salehs nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien am Freitag. Der seit 33 Jahren autoritär herrschende Staatschef hatte sich im Nachbarland mehr als drei Monate lang von den schweren Verletzungen erholt, die er bei einem Bombenanschlag auf seinen Palast erlitten hatte.

Bisher mehr als 500 Tote

Bei Angriffen der Saleh-treuen Truppen auf die Zeltstadt der Opposition im Zentrum von Sanaa sowie gegen die Militäreinheiten des abtrünnigen Generals Ali Mohsen al-Ahmar starben am Wochenende über 40 Menschen. Mehr als 170 Jemeniten erlitten Verletzungen, bestätigten Krankenhausärzte und örtliche Medien. Im südjemenitischen Tais kamen am Sonntag bei Zusammenstössen zwischen Pro- und Anti-Saleh-Milizen drei Menschen ums Leben.

Seit Februar verlangen Hunderttausende im Jemen den Rücktritt Salehs. Die Sicherheitskräfte des Regimes töteten seitdem vermutlich mehr als 500 Demonstranten.

Opposition ist sich nicht einig

Die Opposition geht davon aus, dass Saleh einen offenen Bürgerkrieg anzetteln will, um sich dann als «Retter der Nation» präsentieren zu können.

Der Nationalrat der Revolution, eine Art Übergangsrat, der von vielen, aber nicht allen Oppositionsgruppen anerkannt wird, erklärte: «Saleh ist nicht mit der Friedenstaube und dem Olivenzweig in der Hand zurückgekommen, sondern mit zerstörerischen Waffen.»

USA fordern Machtwechsel

Die USA forderten erneut ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel im Jemen. Alle Seiten müssten «die Gewalt einstellen und grösste Zurückhaltung üben», erklärte Aussenamtssprecherin Victoria Nuland. Saleh sei aufgefordert, bis Ende des Jahres Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Auch der UNO-Sicherheitsrat zeigte sich besorgt über die eskalierende Gewalt und rief alle Beteiligten zu «maximaler Zurückhaltung» auf. Vor allem auf Gewalt gegen «friedliche und unbewaffnete Zivilisten» müsse verzichtet werden.

fest (Quelle: sda)

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