Hilfspaket für Exportförderung und Tourismus

Für die Förderung des Standorts Schweiz wird der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 360 Mio. Fr. ausgeben. Der Bundesrat hatte seine Vorlage im Februar vorgelegt. Seither zogen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf.

Der Nationalrat beschloss deshalb in der ersten Beratung, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel für die Standortförderung um 24 Mio. Fr. aufzustocken. Der Ständerat legte noch einen drauf und schlug ein Plus von 44 Mio. Fr. vor. Dem stimmte der Nationalrat nun zu.

Mehr Geld für Schweiz Tourismus und OSEC

Besonders gnädig zeigte sich das Parlament mit dem Tourismus und der Exportindustrie. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, auf die der Löwenanteil der Fördergelder fällt, soll für die nächsten drei Jahre insgesamt 222 Mio. Fr. erhalten. Darin enthalten sind 12 Mio. Fr. zur Abfederung der Frankenstärke. Vorgesehen hatte der Bundesrat für Schweiz Tourismus ursprünglich 187 Mio. Franken.

Mehr Geld einsetzen wollen die Räte auch für die Exportförderung durch die Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec). Der Nationalrat unterstützte den Entscheid des Ständerats, die Gelder für die OSEC von 75 auf 84 Mio. Fr. zu erhöhen.

Grenze erreicht

Ruedi Noser (FDP/ZH) hielt im Namen der Kommission fest, dass bei den Geldern für die OSEC und Schweiz Tourismus nach Ansicht der vorberatenden Kommission das Ende der Fahnenstange erreicht sei.

Die Kommission gehe davon aus, dass diese beiden Organisationen bei dem vom Bundesrat in Aussicht gestellten zweiten Massnahmenpaket gegen die negativen Auswirkungen der Frankenstärke nicht erneut mit Zusatzgeldern beglückt würden, sagte er.

dyn (Quelle: sda)

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