Uneinigkeit bei Bauspar-Initiativen

Damit kommen die Vorlagen zum dritten und letzten Mal wieder in den Ständerat. Schwenkt die kleine Kammer nicht auf die Linie des Nationalrats ein, kommt die Einigungskonferenz zum Zug.

Bleiben die Gegensätze bestehen, werden die beiden Initiativen dem Volk ohne Abstimmungsempfehlung vorgelegt. Denn der Bundesrat darf ebenfalls keine Empfehlung abgeben, falls sich das Parlament nicht einigen kann.

Dass die beiden Initiativen die Rechtsgleichheit verletzen und das Steuersystem verkomplizieren würden, wie dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederholt feststellte, ist dem Nationalrat egal: Die Empfehlung zur Annahme fiel am Donnerstag mit 100 zu 60 beziehungsweise 101 zu 61 Stimmen.

Ein indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen war letzten Juni in der Schlussabstimmung am Nein des Ständerats gescheitert. Die Befürworter der Bauspar-Initiativen argumentieren, das Bausparen helfe vielen Familien, den Traum von Wohneigentum zu verwirklichen. Die Gegner kritisieren, dass nur Familien oder Personen ab einem bestimmten Einkommen von den Steuerabzügen profitieren könnten, welche die beiden Initiativen vorsehen.

Als mögliche Abstimmungstermine stehen der 13. März 2012 oder der 17. Juni 2012 im Raum.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=509559

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