Steuerabkommen: «Faires Verhandlungsergebnis»

«Wir beide sind überzeugt, dass wir mit dem Abkommen ein jahrelanges belastendes Problem auf eine gute Weise gelöst haben», sagte Schäuble weiter. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen von deutschen Staatsbürgern auf Schweizer Banken würden in Zukunft genauso einer Kapitalertragsbesteuerung unterliegen, wie wenn diese Gelder auf einer deutschen Bank angelegt wären.

Auch Widmer-Schlumpf lobte das Abkommen als eine «Lösung im Interesse beider Staaten». «Wir alle mussten Konzessionen machen», sagte Widmer-Schlumpf. Deutschland erhalte die dem Land zustehenden steuerlichen Mittel zurück. Auf der anderen Seite ermögliche der Kompromiss der Schweiz, den Schutz der Privatsphäre zu wahren. Vor allem aber sei für beide Staaten eine Rechtssicherheit erreicht worden.

«Opposition hat Vertrag nicht gesehen»

Konkret müssen deutsche Bankkunden, die in der Vergangenheit unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken horteten, eine Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent auf diese Beträge bezahlen. In Zukunft werden die Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz mit einer Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent besteuert.

Die Schweiz wolle nicht mehr, dass deutsche Kunden aus steuerlichen Überlegungen ihr Geld in der Schweiz anlegten, sagte Widmer-Schlumpf. Und «wir wollen keine unversteuerten Gelder mehr in der Schweiz haben».

In Deutschland hat die Opposition bereits Widerstand gegen das Abkommen angekündigt. Schäuble sagte dazu, die Opposition habe den Vertrag noch gar nicht gesehen. Er sei zuversichtlich, dass die Einwände gelöst werden könnten. Das Abkommen sei ein grosser Schritt zur Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit in Deutschland.

Auch Widmer-Schlumpf rechnet mit «gewissen Schwierigkeiten» im Parlament. Der Bundesrat sei jedoch überzeugt, dass es sich um eine sehr gute Regelung handle. Sie sei deswegen zuversichtlich, dass beide Kammer das Abkommen ratifizieren werden.

bg (Quelle: sda)

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