Auch Nationalrat will Zersiedelung bekämpfen

Der Gegenentwurf konzentriert sich auf die Bekämpfung der Zersiedelung und den Schutz des Kulturlandes. Beides sind Kernanliegen der Landschaftsinitiative von Umweltorganisationen, die ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen verlangt.

Nach dem Willen des Ständerates und der Regierung soll ein Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe die Initianten zum Rückzug bewegen. Gegen den Widerstand der SVP und einzelner bürgerlicher Parlamentarier hiess der Nationalrat dieses Vorgehen gut, indem er mit 107 zu 56 Stimmen auf die Vorlage eintrat.

Bauzonen in den kommenden 20 Jahren einzufrieren, sei angesichts des Bevölkerungswachstums der Schweiz so unrealistisch, dass die Landschaftsinitiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt werden könne, sagte Hans Rutschmann (SVP/ZH). «Sie hat keine Chance.»

Nichts geschehen

Die übrigen Parteien bekräftigten dagegen, dass sie bei der Raumplanung die Zügel angesichts der fortschreitenden Zersiedelung der Schweiz anziehen wollten. «Alle beurteilen die Situation kritisch, trotzdem ist bisher nichts geschehen», stellte Martin Bäumle (glp/ZH) namens der Kommissionsmehrheit fest.

Ohne finanzielle Anreize komme es aber nicht zu einer Verdichtung des Wohnraumes, obwohl dies im Grunde unbestritten sei. Die Vorlage sieht für diesen Anreiz eine Abgabe vor, wenn Land einer Bauzone zugewiesen wird und damit an Wert gewinnt. Diese Abgabe soll mindestens 25 Prozent betragen. Sie ist heute schon möglich, aber nicht obligatorisch.

Im Gegensatz zum Ständerat steht im Nationalrat aber ein Konzept zur Diskussion, mit dem die Kantone wählen können zwischen einer Mehrwertabgabe oder einem Flächenausgleich. Bei der Schaffung neuer Bauzonen müsste Boden gleicher Fläche und Ertragsmöglichkeiten der Landwirtschaftszone zugewiesen werden.

bg (Quelle: sda)

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