In Migrationsfragen enger mit Italien kooperieren

Bundesrätin Simonetta Sommaruga einigte sich bei Gesprächen mit Innenminister Roberto Maroni in der italienischen Hauptstadt auf eine verstärkte Kooperation im Migrationsbereich, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstagabend mitteilte.

Italien sei für die Schweiz der wichtigste Partner bei der Umsetzung des Dublin-Verfahrens, das die Zuständigkeit bei der Behandlung von Asylverfahren regelt. Seit Anfang Jahr überstellte die Schweiz gemäss Asylstatistik rund 1500 Personen nach Italien.

Kritik von kantonalen Polizeidirektoren

«Diese Zusammenarbeit funktioniert insgesamt gut, kann aber in gewissen Bereichen noch optimiert werden», teilte das EJPD mit. So gebe es zum Beispiel Problem mit Personen, die nach Italien zurückgeschickt wurden und nach kurzer Zeit wieder ein Asylgesuch in der Schweiz stellten.

Die kantonalen Polizeidirektoren hatten zuletzt harsche Kritik am Dublin-Verfahren geübt. Es dauere häufig Monate bis ein Asylbewerber in einen Drittstaat überführt werden könne. Vor allem Italien reize die Fristen aus. FDP-Präsident Fulvio Pelli bezichtigte Italien gar, es stelle Schengen-Dublin-Visa an Wirtschaftsflüchlinge aus.

Italien ist eines der ersten Zielländer für Asylbewerber und Migranten aus Afrika. Seit Beginn der Aufstände in Nordafrika sind offiziellen Angaben zufolge 26'000 tunesische Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen, weitere 28'000 Flüchtlinge seien in Libyen in Richtung Norden aufgebrochen.

Das EJPD hat eine Aussage in seinem Communiqué zu Überführungen nach Italien korrigiert. Richtig müsste es heissen: «Die Schweiz überstellte sechs Mal mehr Personen in andere Dublin-Staaten als Dublin-Staaten in die Schweiz». Der Satz wurde im vierten Abschnitt mit Zahlen aus der Asylstatistik ersetzt.

bg (Quelle: sda)

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