Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
|
|
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
Shopping - Geschenktipps und weiteres
Dracula Filmplakate The Empire Strikes Back
|
|
Dienstag, 20. September 2011 / 11:13:42
Ständerat und Nationalrat uneins über Auskunftsrecht
Bern - Der Ständerat besteht darauf: Wer erfahren will, ob er fichiert ist, soll Auskunft erhalten können - sofern der Nachrichtendienst keine Einwände hat. Der Nationalrat hingegen will am bisher geltenden Recht festhalten, das nur eine indirekte Auskunft ermöglicht.
Der Ständerat hat am Dienstag in Übereinstimmung mit dem Bundesrat an dieser und weiteren Differenzen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) festgehalten. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat.
Nach Ansicht von Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL) bestehen Zweifel, ob das geltende indirekte Auskunfstrecht für Fichierte oder möglicherweise Fichierte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Heute können Gesuchsteller lediglich vom Datenschützer prüfen lassen können, ob der Staatsschutz unrechtmässig Daten über sie bearbeitet.
Ausländische Stellen erhalten Zugriff
Festhalten will der Ständerat auch an der Möglichkeit, ausnahmsweise ausländischen Stellen Zugriff auf Daten zu ermöglichen. Bundesrat Maurer betonte, es gehe hier nicht um die Weitergabe sensibler Daten. Der Nationalrat hatte diese Zugriffsmöglichkeiten abgelehnt.
In einem Punkt übernahm der Ständerat die Position des Nationalrats: Nur der Gesamtbundesrat soll Tätigkeiten von Personen oder Organisationen verbieten dürfen, welche die Sicherheit gefährden könnten. Auch Bundesrat Ueli Maurer gab hierzu seinen Segen. Ursprünglich hatten Bundesrat und Ständerat diese Kompetenz allein dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements überlassen wollen.
fkl (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Ständerat will Initiativen vorprüfen lassen
Dienstag, 20. September 2011 / 12:49:00
[ weiter ]
Dutzende wollen Einsicht in ihre Fichen
Freitag, 16. Juli 2010 / 11:08:00
[ weiter ]
Der Nachrichtendienst verhöhnt den Rechtsstaat
Mittwoch, 7. Juli 2010 / 14:09:47
[ weiter ]
|
|
|
Publireportage
Mit dem Privatjet durch Europa
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
|
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|