Montag, 19. September 2011 / 21:32:00
Nationalrat diskutiert über Wirtschaftslage
Bern - Der Nationalrat hat am Montag über die «wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung» diskutiert und einige Vorstösse angenommen, die zur Verbesserung der Lage führen sollen. Die Forderungen deckten ein breites Spektrum ab.
Der erste Teil der ausserordentlichen Session war Vorstössen zu Löhnen, der Kaufkraft, Mieten und Krankenkassenprämien gewidmet. In einem zweiten Teil wird der Nationalrat am Dienstag über Steuern, Gebühren und die Frankenstärke sprechen.
Entschieden hat der Nationalrat am Montag über mehr als 70 Vorstösse zu verschiedensten Themen. Zur Diskussion stand etwa die Frage, ob die obligatorische Krankenversicherung wieder für Brillengläser und Kontaktlinsen aufkommen sollte. Der Bundesrat hatte diese Leistung von der Liste gestrichen.
Der Nationalrat möchte dies teilweise rückgängig machen: Nach seinem Willen sollen die Kassen Sehhilfen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wieder bezahlen müssen. Der Rat stimmte mit 109 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung einer Motion von Thérèse Meyer (CVP/FR) zu. Gutes Sehen sei die Grundlage für gutes Lernen in der Schule, begründete Meyer ihren Vorstoss.
Lohndumping bekämpfen
Angenommen hat der Nationalrat ferner mehrere Vorstösse zur Personenfreizügigkeit und deren Auswirkungen. Er will den Bundesrat beauftragen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Lohndumping besser sanktioniert werden kann. Ferner soll der Bundesrat Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ergreifen.
Rednerinnen und Redner aus allen politischen Lagern monierten, die bestehenden flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit genügten nicht, um Lohndumping zu bekämpfen. Hans-Jürg Fehr (SP/SH) etwa sprach von «massenhaftem Missbrauch». Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte sich nicht gegen die Vorstösse.
bg (Quelle: sda)
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