US-Präsident Obama will neuen Steuersatz für die Reichen

Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar. Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien.

Der Vorschlag ist benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett. Dieser hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Reiche dank Steuerschlupflöchern oftmals weniger an den Fiskus zahlen als diejenigen, die für sie arbeiten.

Million als Grenze

Wie unter anderem die «New York Times» und «Washington Post» in der Nacht zum Sonntag in ihren Online-Ausgaben meldeten, strebt Obama eine Mindeststeuer für Amerikaner an, die mehr als eine Million Dollar jährlich verdienen.

Er wolle damit sicherstellen, dass wohlhabende Bürger wenigstens den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen müssten wie Mittelklasse-Bürger, zitierten die Zeitungen Regierungsbeamte.

Der Präsident will nach Angaben des Weissen Hauses am Montag (16.30 Uhr MESZ) ein Bündel von Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs vorschlagen. Den Medienberichten zufolge ist die so genannte Buffett-Steuer einer der Kernpunkte des Obama-Pakets.

Als Populismus kritisiert

Kritiker werten Obamas Vorstoss als populistische Geste, um die Parteibasis seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.

Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen.

Eine Umsetzung in dieser Form gilt jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert.

Im Anfang August vorläufig beigelegten Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hatten mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende eine zentrale Rolle gespielt. Während Obamas Demokraten stärkere Belastungen forderten, lehnte die republikanische Seite diese strikt ab. Der erzielte Kompromiss enthielt schliesslich Ausgabenkürzungen, jedoch keinerlei Steuererhöhungen.

asu (Quelle: sda)

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