UNO-Sicherheitsrat lockert Sanktionen gegen Libyen

Sie soll dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Seite stehen. In der Resolution begrüsste der Sicherheitsrat die «Verbesserung der Situation» in dem nordafrikanischen Land.

Der Sicherheitsrat hob unter anderem Strafmassnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor weitgehend auf. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damalige Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen «so schnell wie möglich» dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden.

London hinter Resolutionsentwurf

Die von Grossbritannien eingebrachte Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung in Tripolis. Die Flugverbotszone über Libyen soll dagegen zunächst bestehen bleiben.

Auch die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten Sanktionen sollen dem Resolutionsentwurf zufolge weiter gelten. Der per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Ex-Machthaber befindet sich auf der Flucht.

Eine internationale Koalition unter Führung der NATO hatte mit vom Sicherheitsrat autorisierten Luftangriffen massgeblich zum Sieg der Rebellen über Gaddafis Streitkräfte beigetragen.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=508890

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