Israel bestellt ägyptischen Botschafter ein

Am Donnerstag hatte Ägyptens Regierungschef Essam Scharaf den 1979 mit Israel geschlossenen Friedensvertrag in Frage gestellt. Scharaf hatte gesagt, das Abkommen sei nicht unumstösslich. Der Vertrag sei «stets offen für Diskussionen oder Veränderungen im Interesse der Region oder des Friedens».

Scharaf steht der nach dem Sturz von Husni Mubarak im Februar eingesetzten Übergangsregierung vor, doch die Macht liegt beim Militärrat. Dieser hat zu den internationalen Abkommen bekannt.

Die Spannungen angeheizt hatte am vergangenen Wochenende die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch Demonstranten. Diese waren wegen der versehentlichen Tötung von fünf ägyptischen Grenzbeamten durch israelische Sicherheitskräfte nach dem Attentat im israelischen Eilat im Sinai aufgebracht. Der israelische Botschafter und seine Mitarbeiter mussten Ägypten fluchtartig verlassen.

Abbas strebt Vollmitgliedschaft an

Die Palästinenser streben kommende Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York eine staatliche Anerkennung durch die UNO in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 an, die das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem einschliessen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er wolle bei der UNO eine Vollmitgliedschaft beantragen. Die israelische Besatzung müsse beendet werden, sagte er in Ramallah. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren.

Derzeit haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus. Diesen jedoch könnte die Vollversammlung zum Status eines beobachtenden Nichtmitgliedsstaates umwandeln. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Die Schweiz hatte vor ihrem UNO-Beitritt denselben Status.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=508882

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