Übergangsrat peilt islamischen Staat an

Ziel sei es, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.

Die neue Regierung werde keine extremistische Ideologie von links oder rechts akzeptieren, sagte Dschalil in seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden Menschen.

Er appellierte an seine Anhängerschaft, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen und auf Vergeltung gegen Mitglieder des Gaddafi-Regimes zu verzichten.

Amnesty warnt vor Gewaltspirale

42 Jahre nach dem Ende der brutalen Unterdrückung und nach fast sieben Monaten Bürgerkrieg steht der Übergangsrat aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor grossen Herausforderungen.

Die neuen Autoritäten müssten mit den Missständen der vergangenen vier Jahrzehnte vollständig Schluss machen und neue Standards setzen, mit den Menschenrechten im Mittelpunkt, forderte Amnesty am Dienstag.

Die Übergangsregierung müsse Vergehen auf beiden Seiten des Konflikts ahnden. Andernfalls gebe es keine Gerechtigkeit, sondern es drohe ein endloser Teufelskreis aus Vergehen und Vergeltung.

In einem mehr als 100 Seiten umfassenden Bericht brandmarkte Amnesty zwar vor allem die Gaddafi-Kräfte. Sie seien in grösserem Masse für Menschenrechtsverletzungen wie Angriffe auf Zivilisten verantwortlich. Doch haben den Angaben zufolge auch Rebellen-Kämpfer Gaddafi-Anhänger und mutmassliche Söldner entführt, willkürlich gefangengenommen, gefoltert und getötet.

Kämpfe halten an

Während der Übergangsrat das neue Libyen immer weiter gestaltet, gehen die Kämpfe gegen die letzten Hochburgen des untergetauchten Diktators Muammar al-Gaddafi weiter. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben den Stadtrand von Bani Walid eingenommen.

Ausser Bani Walid werden auch Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis, die Oase Dschufra und die Garnisonsstadt Sebha von Gaddafi-Kämpfern kontrolliert.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=508375

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