Bundeshaus wird zur Wahlkampfarena

Dass sich das Thema «starker Franken» für Grundsatzdiskussionen eignet, zeigte sich bereits in den vergangenen Wochen: Die Parteien nehmen das Thema zum Anlass, um - je nach Parteiprogramm - tiefe Unternehmenssteuern oder hohe Auflagen für Subventionen zu fordern. In der Herbstession erhalten sie erneut Gelegenheit, ihre Position den Wählerinnen und Wählern darzulegen.

Als erstes wird sich der Ständerat mit dem Milliarden-Paket des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft befassen, am Mittwoch der ersten Sessionswoche. Der Nationalrat beugt sich in der zweiten Woche darüber. Den Entscheiden geht jeweils eine Sonderdebatte über die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung voraus.

Es wird nicht die einzige Sonderdebatte bleiben: So genannte ausserordentliche Sessionen, in deren Rahmen diverse Vorstösse zu einem Thema behandelt werden, gibt es während der Herbstsession auch zu den Themen «Kernenergie und alternative Energien» sowie «Zuwanderung und Asylwesen».

Atomentscheid am Ende der Session

Ob die Schweiz mittelfristig aus der Atomenergie aussteigt oder nicht, entscheidet sich erst gegen Ende der Session. Am Zug ist der Ständerat: Folgt er am 28. September dem Nationalrat, sind die Weichen für den Ausstieg gestellt. Der Ausgang ist jedoch offen: AKW-Befürworter machen sich für eine Formulierung stark, die den Bau von Atomkraftwerken mit neuer Technologie ermöglichen würde.

Neben dem Grundsatzentscheid zur Atomenergie stehen auch Entscheide zu erneuerbaren Energien an. Unter anderem geht es um die Frage, ob das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abgeschafft werden soll. Zu reden geben wird ausserdem die künftige Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung zur Förderung alternativer Energien.

Über 80 Vorstösse zur Zuwanderung

Eher markige Voten als in Stein gemeisselte Entscheide sind von der Sonderdebatte zum Thema «Zuwanderung und Asylwesen» zu erwarten. Zwar sind im Nationalrat über 80 Vorstösse dazu traktandiert. Im Ständerat sind es aber lediglich zwei. Über die vom Nationalrat angenommenen Vorstösse wird der Ständerat erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Während die Atomdebatte eher der SP und den Grünen dienen dürfte, bietet die Ausländerdebatte vor allem der SVP eine Wahlkampf-Plattform. In einem ihrer Vorstösse fordert sie zum Beispiel, dass wieder Ausländerkontingente eingeführt werden.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=508117

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