Griechen müssen neue Immobiliensteuer zahlen

Ein solcher Schritt würde zu einem Dominoeffekt führen, der als letzte Konsequenz den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft als Folge hätte, sagte Papandreou nach einer Kabinettssitzung in Thessaloniki.

«Der Euro ist wichtig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch für Europas politischen Zusammenhalt.» Er kündigte einen «Titanenkampf» gegen einen drohenden Bankrott an. Dafür müssten seine Landsleute weitere Opfer bringen.

Im Ausland mehrten sich zuletzt Stimmen, die den Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft fordern. Am Sonntag brachte mit dem deutschen Vizekanzler Philipp Rösler erstmals ein Mitglied der Regierung in Berlin eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch.

Dagegen sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nach der Sitzung der Regierung, sein Land werde alles tun, um seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen. «Die Lage ist kritisch», sagte er.

Steuer pro Quadratmeter Wohnfläche

Die Immobiliensteuer werde für zunächst zwei Jahre gelten. Gemäss Venizelos müssen die Griechen pro Quadratmeter Wohnfläche von 0,50 Euro in ärmeren Wohngebieten bis zu zehn Euro in den vornehmsten Stadtviertel bezahlen. Im Durchschnitt seien 4 Euro Abgabe pro Quadratmeter fällig.

Venizelos kündigte zudem an, dass jeder gewählte Volksvertreter - vom Präsidenten der Republik bis zum Gemeindepräsidenten - ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhält.

Immer tiefer in Rezession

Die Lage in Griechenland hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Regierung erwartet einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch als bislang angenommen.

Venizelos hatte am Samstag einen düsteren Ausblick gemacht und einen Einbruch der Wirtschaft um mindestens fünf Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Im Mai war seine Regierung noch von einem Minus von 3,8 Prozent ausgegangen.

Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht.

Er rief seine Landsleute auf, die Hilfen der anderen Europäer anzuerkennen und sich anzustrengen, um die Finanzkrise zu überwinden. Für Griechenland seien die nächsten zwei Monate entscheidend. Alle angestrebten Reformen müssten in die Tat umgesetzt werden.

Ausschreitungen

Am Rande einer Messeeröffnung in Thessaloniki, an der Papandreou und Venizelos aufgetreten waren, kam es am Samstag bei Protesten gegen den harten Sparkurs der Regierung zu Zusammenstössen zwischen tausenden Demonstranten und der Polizei.

Um den Sparkurs zu überprüfen, werden Kontrolleure der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Mittwoch wieder in Athen erwartet. Sie hatten Athen Anfang September vorübergehend verlassen - Griechenland müsse den Budgetplan für 2012 überarbeiten und Strukturreformen angehen.

Die EU begrüsste am Sonntag die neue Immobiliensteuer. EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte zudem die neuen Sparpläne der Regierung Papandreou. Rehn sagte, die Experten sollten ihre Arbeit bis zum Monatsende abschliessen. Er zeigte sich zuversichtlich.

fest (Quelle: sda)

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