Statistische Daten an die USA geliefert

Dabei habe es sich nicht um Personendaten gehandelt, sondern um Daten, wie sie unter Banken immer wieder ausgetauscht würden. Dabei sei nichts gesetzeswidrig, der Bundesrat habe davon gewusst, sagte Widmer-Schlumpf weiter.

Der Bundesrat hat den USA nun angeboten, diese statistischen Angaben auszuwerten und im Rahmen des bestehenden und des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Amtshilfe zu leisten - und zwar «sehr beförderlich», wie Widmer-Schlumpf erklärte.

Allerdings sei bisher kein einziges Amtshilfegesuch der USA eingegangen. «Jetzt ist die USA dran», die Schweiz sei vorbereitet. Ob andere Banken ebenfalls statistische Daten in die USA geliefert haben, sagte die Bundesrätin nicht.

Informationshäppchen

Die Aussagen Widmer-Schlumpfs decken sich mit den Aussagen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vom vergangenen Mittwoch. Im Anschluss an die Bundesratssitzung hatte sie erklärt, es seien keine Bankkundendaten ausgetauscht worden.

Sie trat damit Gerüchten entgegen, wonach die Schweiz wegen eines Ultimatums der USA kurz davor stehe, wie im Jahr 2009 im Fall der UBS, erneut Kundendaten von mutmasslichen Steuersündern an die USA weiterzugeben.

Die Schweiz könne Amtshilfe nur im Rahmen der heutigen Gesetze leisten, sagte Calmy-Rey. Nicht geschützt seien aber statistische Daten über Beziehungen von Schweizer Banken mit US-Kunden.

In diesem Zusammenhang wollte am Mittwoch die abtretende Bundesrätin aber weder bestätigen noch dementieren, dass solche statistische Daten den USA ausgehändigt worden waren.

dyn (Quelle: sda)

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