Bani Walid wird nicht gestürmt

Vertreter der libyschen Regierung des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi sind noch im Juli nach China gereist und haben mit verschiedenen Firmen über den Kauf von Waffen verhandelt.

Es seien jedoch keine Verträge geschlossen und keine Waffen nach Libyen geliefert worden, teilte das chinesische Aussenministerium am Montag mit.

China halte sich an das Waffenembargo

«Chinesische Firmen haben keine militärischen Produkte in direkter oder indirekter Form an Libyen geliefert», sagte Ministeriumssprecherin Jiang Yu. China halte sich streng an das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen.

Die jüngsten Berichte über Kontakte zwischen chinesischen Unternehmern und Vertretern des Gaddafi-Regimes könnte die Beziehung zwischen den libyschen Rebellen und Peking weiter belasten.

China hat die UNO-Resolution gegen Libyen nicht unterstützt und den Nationalen Übergangsrat bislang nicht anerkannt. Während des Konflikts hatten China und Russland mehrfach die Frage aufgeworfen, ob Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht das UNO-Waffenembargo verletzten.

Glencore sichert sich Treibstoffdeal

Nach dem Machtwechsel in Libyen ist nun auch der weltgrösste Rohstoffhändler Glencore mit dem Übergangsrat im Geschäft. Der Konzern sicherte sich einen ersten Vertrag zur Treibstofflieferung, wie am Montag zwei mit der Angelegenheit vertraute Branchenvertreter sagten.

Bedingung sei die Aufhebung von UNO-Sanktionen gegen das Land. Der Beginn der Auslieferungen blieb zunächst unklar. Glencore lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Vertrag ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass der wie Glencore in der Schweiz ansässige Ölhändler Vitol seine Position als führender Lieferant der libyschen Rebellen allmählich verliert. Der Übergangsrat will die dringend notwendige Treibstoff-Versorgung auf eine breitere Basis stellen.

Der Übergangsrat will den Treibstoff aus beschlagnahmten Vermögen Gaddafis finanzieren. Vergangene Woche waren ihm 15 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern zugesprochen worden.

Ultimatum für Gaddafi-Hochburgen bis Samstag

Unterdessen gab der Übergangsrat in Libyen bekannt, dass er die belagerte Gaddafi-Hochburg Bani Walid bis zum Wochenende nicht stürmen lassen will. Für alle noch verbliebenen Enklaven von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi gelte weiterhin die bis zum 10. September gesetzte Frist für eine Übergabe.

Dies sagte der Chef Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, dem britischen Sender BBC am Montag in Bengasi. Die Aufständischen hatten am Montag vor Bani Walid hunderte Kämpfer zusammengezogen.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=507274

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