Republikaner kritisieren, Demokraten streiten und Obama will reden

Der Präsident wird vor beiden Häusern des Kongresses eine Rede halten - ein Ereignis, das normalerweise wichtigen Staatsanlässen vorbehalten ist - um seine jüngsten Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der US-Konjunktur vorzustellen.

Dass der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses den von Obama geplanten Termin am Mittwochabend einfach ablehnte und stattdessen Donnerstag vorschlug, zeigt jedoch sehr deutlich, mit wie viel Gegenwind Obama inzwischen zu kämpfen hat. Das Verhalten des Sprechers kann wohl als beispielloser Affront aufgefasst werden.

Wirtschaft kurz vor einer Erholungsphase?

Dabei ist parteipolitisches Kalkül keinesfalls Obamas einziges Problem. «Die grösste Herausforderung für das Weisse Haus und den Präsidenten besteht darin, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass die Wirtschaft kurz vor einer Erholungsphase steht, dass sie wieder wächst und mehr Arbeitsplätze entstehen werden», meint Wahlforscher Stuart Rothenberg.

«Das Problem ist allerdings, dass er nichts tun kann, um die Situation auf der Stelle zu ändern. Ein Allheilmittel gibt es nicht.»

Obama kann sich seiner jüngsten Erfolge rühmen, wie beispielsweise der Geheimoperation gegen Osama Bin Laden oder der Notfallhilfe bei Hurrikan Irene diese Woche, die äusserst wohlwollend aufgenommen wurde. Doch während der Wahlkampf für seine Wiederwahl im nächsten Jahr anläuft, zeigt sich, dass nichts davon auch nur ansatzweise das langsame Wachstum der US-Wirtschaft oder die hohe Arbeitslosigkeit wettmachen kann - die liegt schon seit langem bei über neun Prozent.

Die letzte Umfrage von CNN hat ergeben, dass 65 Prozent der Amerikaner nicht mit Obamas Wirtschaftspolitik einverstanden sind.

Konjunkturanreize haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt 

Die Republikaner kritisieren, dass die Regierung Obama viel zu viel Geld für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgegeben hat, ohne dabei weitere Bürger in Lohn und Brot zu bringen. Viele Demokraten stimmen durchaus zu, dass die Konjunkturanreize nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Die Ursache dafür liegt nach Meinung etlicher Demokraten jedoch darin, dass die Regierung nicht genug Geld für diese Programme ausgegeben hat.

«Zweifellos haben Obama und seine Regierung die Krise am Arbeitsmarkt unterschätzt», so Arianna Huffington, Chefredaktorin der linksliberalen Onlinezeitung «Huffington Post».

«Sie verabschiedeten ein Konjunkturprogramm, das nicht ausreichend zielgerichtet und nicht gross genug war. Danach gingen sie einfach davon aus, die Wirtschaft würde sich erholen. Doch das ist nicht geschehen.»

Im Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, ist man nicht bereit, weiteres Geld auszugeben oder dem Präsidenten in anderen Bereichen zwangsläufig zu folgen. Obama wird nächste Woche seine Rede halten und dabei an die schwindende Unterstützung vieler Kongressabgeordneter und die von Millionen Amerikanern, die zeitgleich vor den Bildschirmen sitzen, denken.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=506947

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