EU lockert die Sanktionen gegen Libyens Regime

Der Westen will eine Wiederholung der im Irak gemachten Fehler vermeiden. Nach der Niederwerfung von Diktator Saddam Hussein gab es kein Wiederaufbau-Konzept. Es folgten bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen.

Der unter anderem von der Schweiz als Ansprechpartner anerkannte libysche Übergangsrat fordert unter anderem, dass alle eingefrorenen libyschen Auslandsguthaben freigegeben werden. Die internationale Gemeinschaft sagte ihre Hilfe beim Wiederaufbau zu.

«Wir setzen uns dafür ein, dass die eingefrorenen libyschen Guthaben zur Verfügung gestellt werden», sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss der internationalen Konferenz. «Das von Herrn Gaddafi hinterzogene Geld muss dem libyschen Volk zurückgegeben werden».

Mit dem Geld sollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Darüber hinaus muss die Wasser- und Abwasserversorgung der Hauptstadt Tripolis sichergestellt werden. In der Metropole haben sechs von zehn Einwohnern kein Wasser. Der Übergangsrat braucht nach eigenen Angaben kurzfristig 5 Milliarden Dollar.

Wie reagieren Russen und Chinesen?

Gastgeber der Pariser Konferenz waren Sarkozy und der britische Premier David Cameron. Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey reiste an. Die Rebellen wurden durch den Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, und dessen Regierungschef Mahmud Dschibril vertreten.

Cameron zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen libyschen Kräfte ihren Aufgaben gewachsen seien: «Wir können dem Übergangsrat vertrauen», sagte er. «Das libysche Volk will seine Zukunft selbst in die Hand nehmen.» Allerdings sei der Kampf noch nicht vorüber, fügte er hinzu. Die NATO werde ihre Luftangriffe fortsetzen, solange das libysche Volk noch bedroht sei.

EU lockert Sanktionen

Die EU kündigte an, dass sie ab Freitag die gegen das Regime verhängten Sanktionen lockern werde. 28 Unternehmen - Banken, Ölunternehmen, Behörden und die Häfen - würden von der Strafliste genommen, erklärte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel.

Die EU-Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Mitglieder der Familie Gaddafi und weitere Unterstützer des Regimes sowie die UNO-Sanktionen bleiben aber in Kraft.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=506775

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