Auslandschweizer fordern E-Voting

ASO-Präsident Jacques-Simon Eggly forderte am Samstag im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen, jeder stimmberechtigte Schweizer Staatsbürger müsse unabhängig von seinem Wohnort seine politischen Rechte wahrnehmen können.

Er erinnerte daran, dass die Möglichkeit zur elektronischen Abstimmung (E-Voting) in vielen Kantonen auf sich warten lasse. Rund 135'000 Auslandschweizer sind in einem Stimmregister eingetragen.

Prominenter Gast am 89. Kongress war Bundesrätin Doris Leuthard. Sie versicherte an der Plenarversammlung vom Samstag gemäss ASO-Mitteilung, der Bund nehme die Interessen der Auslandschweizer sehr ernst. Leuthard verwies auf die Anstrengungen, die im Bereich des E-Government unternommen würden.

Personenfreizügigkeit ausbauen

Das Treffen der Auslandschweizer hatte am Freitag mit der Tagung des Auslandschweizerrats (ASR) seinen Anfang genommen. Das Parlament der «Fünften Schweiz» sprach sich dabei unter anderem für die Personenfreizügigkeit aus. Der Rat stimmte einer Resolution zu, die den Ausbau des Abkommens verlangt.

Von 700'000 Auslandschweizern würden 420'000 in einem Land der Europäischen Union leben und seien somit direkt von der Personenfreizügigkeit betroffen, heisst es in der Resolution. Die Personenfreizügigkeit gehöre deshalb zu den zentralen Punkten eines im Frühjahr verabschiedeten Wahlmanifestes.

Ein eigenes Gesetz

Der Auslandschweizerrat will sich zudem für die Schaffung eines Auslandschweizergesetzes einsetzen. Die Delegierten begrüssten die von Martine Brunschwig-Graf (FDP/GE) eingereichte Motion, welche die Einrichtung einer Anlaufstelle fordert, um administrative Schritte im Zusammenhang mit der «Fünften Schweiz» zu koordinieren.

Gleichzeitig hielten die Sitzungsteilnehmer fest, dass dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, den Problemen der Auslandschweizer aber nur teilweise gerecht werde.

Nur ein Gesetz könne eine allgemeine Strategie des Bundes zu sämtlichen die Auslandschweizer betreffenden Fragen gewährleisten.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=506143

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