Kanton Bern rechnet mit roten Zahlen

Trotz Haushaltsentlastungen von über einer halben Milliarde Franken werde 2012 auch eine Neuverschuldung von 155 Mio. Franken resultieren, teilte die Berner Kantonsregierung am Donnerstag mit.

Dadurch wird das Budget 2012 die in der Verfassung verankerten Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten und passiert den Grossen Rat nur unter der Voraussetzung, dass ihm drei Fünftel der Grossratsmitglieder zustimmen.

Der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) bezeichnete vor den Medien das Defizit und die Neuverschuldung angesichts des 10-Milliarden-Franken-Haushalts als vertretbar. Die Situation für das nächste Jahr habe sich nämlich in Bereichen, die der Regierungsrat nicht beeinflussen könne, zu Ungunsten des Kantons entwickelt.

Neu rechnet der Regierungsrat etwa nur noch mit 84 statt 209 Mio. Franken Gewinnausschüttung von der Schweizerischen Nationalbank, wie die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ausführte. Nach wie vor erwarte sie zudem Mindereinnahmen von 92 Mio. Franken bei den Motorfahrzeugsteuern. Dies trotz juristischem Hickhack um die Wiederholung der umstrittenen Abstimmung.

Weniger schlimm als befürchtet

Immerhin schneide der Voranschlag aber deutlich besser ab, als noch vor einem Jahr befürchtet, betonte Simon. Ohne Haushaltsverbesserungen und Entlastungsmassnahmen drohte damals ein Defizit von bis zu 800 Mio. Franken.

Das jüngste Sparpaket mit 140 Kürzungsvorschläge und Ideen für Mehreinnahmen stellte die bernische Regierung im Juni vor. Vor allem die Gesundheits- sowie die Erziehungsdirektion müssen bluten.

Weitere Massnahmen seien nicht auszuschliessen, sagte Regierungspräsident Pulver. Eine Steuererhöhung sei aber zurzeit kein Thema. «Dies würde den Standort Bern schwächen», sagte Pulver.

Für die Jahre 2013 bis 2015 rechnet der Regierungsrat mit einer jährlichen Schuldenzunahme von 200 bis 300 Mio. Franken. Für 2011 geht die bernische Regierung gemäss den neusten Hochrechnungen von einem Ertragsüberschuss von 82 Mio. und einer Neuverschuldung von 24 Mio. Franken aus.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=505831

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