EU will Baschar al-Assad die Mittel zur Gewalt entziehen

Im EU-Amtsblatt wurde am Mittwoch eine Liste von 15 Führungspersonen des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad veröffentlicht. Sie erhielten Einreiseverbot in die EU, ihr in der EU befindliches Vermögen wurde eingefroren.

Dies bedeutet, dass jetzt insgesamt 50 Personen auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Ausserdem wurde auch die Zusammenarbeit mit fünf staatlichen Organisationen untersagt.

Rohöleinfuhr soll verboten werden

Unabhängig von der Erweiterung der Sanktionsliste werden im EU-Ministerrat Beschlüsse vorbereitet, mit denen die Rohöleinfuhr aus Syrien in die Europäische Union verboten werden. Dies sei eine "qualitative Ausweitung" der Sanktionen. Mit den Massnahmen protestiert die EU gegen die blutige Unterdrückung der Opposition durch die Regierung Assads.

Bei den meisten der 15 Personen, die am Mittwoch zusätzlich mit Einreiseverbot belegt wurden, handelt es sich um führende Militärs oder enge Vertraute von Präsident Assad und dessen Bruder Maher al-Assad, der unter anderem die Präsidentengarde kommandiert. Die fünf staatlichen Stellen, die auf die schwarze Liste der EU gesetzt wurden, sind vier Direktorate von Geheimdiensten sowie eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden.

fkl (Quelle: sda)

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