Grünliberale vertrauen der Nationalbank

Das Zwei-Milliarden-Paket, mit dem der Bundesrat die Wirtschaft unterstützen will, bezeichnete Bäumle an der Delegiertenversammlung seiner Partei vom Samstag in Basel als «unhaltbar und undenkbar». Ihm komme das Grauen angesichts der Tatsache, dass dieses Paket ausgerechnet von einem FDP-Wirtschaftsminister komme. Das sei ein «völlig falscher Ansatz», sagte Bäumle.

Die Subventionierung einzelner Branchen kommt für den Parteipräsidenten nicht in Frage. Ansetzen müsste die Politik seiner Ansicht etwa bei der Stärkung der Wettbewerbskommission und des Preisüberwachers. Auch eine Steuerbefreiung für Forschung und Entwicklung käme in Frage.

Im Kampf gegen den starken Franken setzt Bäumle auf die Nationalbank. Diese müsse unabhängig ihren Job machen können, damit nicht unter dem Einfluss der Politik langfristig Schaden an der Schweizer Volkswirtschaft entstehe. Die Nationalbank habe das Land schon durch einige Krisen gebracht, sagte Bäumle.

Mit Zuversicht in die Wahlen

Ihren Wahlkampf müsse die glp trotz der aktuellen Diskussionen um die Frankenstärke nicht ändern, sagte Bäumle. Obwohl Fukushima in Vergessenheit gerate, komme der Atomausstieg im Herbst wieder aufs Tapet, und die Partei habe dafür mit ihrer Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer auch die richtige Lösung.

Für die eidgenössischen Wahlen zeigte sich Bäumle zuversichtlich. Die Partei, die bisher über drei Sitze im Nationalrat und zwei Mandate im Ständerat verfügt, will letztere verteidigen und in der grossen Kammer auf sechs bis acht Sitze kommen, um Fraktionsstärke zu erlangen.

Im Kanton Zürich sieht die glp Chancen für drei bis vier Sitze, im Kanton Bern für einen bis zwei. Auf je ein Mandat hofft die Partei in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Waadt. Aber auch in den Kantonen Baselland, Graubünden, Luzern, St. Gallen und Thurgau gehen die Grünliberalen hoffnungsvoll ins Rennen.

bg (Quelle: sda)

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