Spitäler verweigern Weitergabe von Patientendaten

Diese Regelung ist Teil einer Vereinbarung zwischen dem Spitalverband H+ und den Krankenkassen. Mit dieser hätte das Fallpauschalen-System ab 2012 umgesetzt werden sollen. Die anderen Punkte der Einigung waren ebenfalls umstritten. Auch die Abgeltung der Investitionskosten sei von vielen Spitälern als zu wenig hoch eingestuft worden, schreibt H+ in einer Mitteilung vom Montag.

Das Fallpauschalen-System soll Anfang 2012 im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung eingeführt werden. Die wichtigste Änderung für die Spitäler besteht darin, dass sie nicht mehr nach erbrachter Leistung, sondern pauschal pro Diagnose entschädigt werden.

Davon erhofft man sich eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Spitälern. Dass die Kosten deswegen sinken, glaubt niemand mehr so recht. Inzwischen sieht es im Gegenteil danach aus, dass die Einführung der Fallpauschalen zu einem Kostenschub führt wird.

Viele offene Fragen

Patientenorganisationen und Ärztekreise befürchten zudem, dass die Qualität der medizinischen Leistungen sinken könnte. Die höchsten Wellen hatte aber der Zwist rund um die Übermittlung von Patientendaten geworfen.

Es dürfte vor allem die Einigung in dieser Frage gewesen sein, welche die Vereinbarung zwischen Spitälern und Krankenkassen zu Fall gebracht hat. Sie sah vor, dass in der Regel alle Informationen an die Krankenkassen weitergeleitet werden müssen - also auch sämtliche Diagnosen und Nebendiagnosen.

Ausverkauf des Arztgeheimnisses

Der Patient hätte verlangen können, dass die Daten stattdessen an den Vertrauensarzt der Kasse geschickt werden. Mit dieser Regelung sah H+ den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte gewahrt.

Der Ärzteverband FMH dagegen sprach von einem "Ausverkauf des Arztgeheimnisses", die Stiftung SPO Patientenschutz sah den "gläsernen Patienten" Realität werden. Beide Organisationen werfen den Krankenkassen vor, die Daten nicht zur Rechnungskontrolle, sondern zur besseren Risikoselektion missbrauchen zu wollen.

Burkhalter greift ein

Um zu verhindern, dass nun jedes Spital einzeln mit den Krankenkassen verhandelt, will Gesundheitsminister Didier Burkhalter die noch ausstehenden Regelungen per Verordnung einheitlich festlegen. Dies sagte sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier der Nachrichtenagentur sda. Dasselbe fordern auch Versicherungen und Kantone.

fest (Quelle: sda)

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