Sonntag, 14. August 2011 / 12:02:06
Umsetzung des Steuerabkommens mit Deutschland kostet halbe Milliarde
Bern - Für das Steuerabkommen mit Deutschland müssen die Schweizer Banken tief in die Tasche greifen: «Wir rechnen für die Umsetzung mit Kosten von rund 500 Millionen Franken», sagte Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Kurz vor dem Abschluss ist laut Odier ein Vertrag mit Grossbritannien. «Ich hoffe, dass der Abschluss in den kommenden Wochen kommt.» Weitere Abkommen wünschen sich die Banken mit Italien, Frankreich und den USA.
«Unsere Hoffnung ist, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten mit der Schweiz schnell ähnliche Verträge aushandeln werden», sagte Claude-Alain Margelisch, CEO der Bankiervereinigung, in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». Das Steuerabkommen mit Deutschland diene dabei als «Basismodell».
Es sei richtig, dass das Bankgeheimnis künftig nicht mehr missbraucht werden solle, um Steuern zu hinterziehen. Es werde immer weniger Schwarzgeld in der Schweiz geben.
SPD kritisiert Abkommen
In Berlin hat die SPD damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD «zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss», sagte Fraktionsvize Joachim Poss der Nachrichtenagentur dpa.
Ausgehandelt worden sei eine «sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe». Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmässige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe, sagte der SPD-Politiker.
Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten - etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz. «Es steht zu befürchten, dass die Schweiz viel zu gut weggekommen ist», sagte Poss.
«Löchriges Abkommen»
Auch die deutsche Gewerkschaft der Steuerbeamten kritisiert das Abkommen. Nach ihren Schätzungen werden bis 2013 bis zu 100 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Südostasien transferiert, wie der Gewerkschafts-Vorsitzende Thomas Eigenthalter der Zeitung «Bild am Sonntag» sagte. Das Steuerabkommen sei «so löchrig wie ein Schweizer Käse».
Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das bei Schweizer Banken deponierte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden.
asu (Quelle: sda)
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