Schiitische Opposition in Bahrain will Wahlen boykottieren

Dies sagte der Berater des Parteichefs, Chalil al-Marsuk, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Wahlen am 24. September sollen die Sitze der 18 Wefak-Abgeordneten neubesetzt werden, die Ende Februar aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition zurückgetreten waren.

«Seit unserem Rücktritt hat das Parlament seine Legitimität verloren. Wir nehmen nicht mehr am Parlament teil, weil es nicht länger das Volk repräsentiert», sagte Marsuk.

Seine Partei kritisiert insbesondere, dass das Oberhaus, dessen 40 Mitglieder vom König ernannt sind, die Initiativen des gewählten Unterhauses blockieren kann. Die Wefak fordert eine freigewählte Regierung, eine unabhängige Justiz sowie die Stärkung der Rechte des Unterhauses.

Mitte Juli hatte sich die Wefak aus dem von König Hamad bin Issa al-Chalifa initiierten Nationalen Dialog zwei Wochen nach dessen Beginn zurückgezogen. Marsuk, der die Wefak-Delegation in dem Gremium leitete, erklärte, die Gespräche über politische Reformen würden nicht «ernsthaft» geführt. Zudem kritisierte die Partei, dass sie mit nur fünf von 300 Delegierten in dem Gremium völlig unterrepräsentiert sei.

Die schiitische Bevölkerungsmehrheit von Bahrain hatte im Frühjahr gegen die sunnitische Herrscherfamilie aufbegehrt. Bei der Niederschlagung der wochenlangen Proteste mit Hilfe saudiarabischer Truppen wurden Mitte März 24 Menschen getötet, vier weitere starben seitdem in Haft. Hunderte Menschen wurden festgenommen, einige von ihnen wurden bereits zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

fest (Quelle: sda)

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