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Dienstag, 9. August 2011 / 17:02:31
Rumsfeld muss vor Gericht
Chicago - Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld muss sich wegen der Folterung zweier US-Informanten durch die US-Streitkräfte im Irak vor Gericht verantworten. Ein Berufungsgericht in Chicago gab am Montag einer entsprechenden Klage statt.
Nur wenige Tage zuvor hatte ein Richter in der Hauptstadt Washington eine Schadenersatzklage eines Ex-Soldaten gegen Rumsfeld zugelassen. Auch er hatte erklärt, im Irak gefoltert worden zu sein.
Das Gericht in Chicago wies das Argument der Verteidigung zurück, wonach Rumsfeld als Kabinettsmitglied Immunität genossen habe und nicht für seine Arbeit als Minister verklagt werden könne.
Für eine mögliche Klage gegen Regierungsmitglieder hat der Oberste Gerichtshof der USA hohe Hürden errichtet. So muss klar sein, dass die strittige Handlung gegen die Verfassung verstossen hat und dass der Verantwortliche wusste, dass es sich um einen Verstoss handelte.
Dazu stellte der Chicagoer Richter David Hamilton fest, dass es keinen Zweifel geben könne, dass die Misshandlung von US-Bürgern, auch wenn dies in einem Kriegsgebiet geschehe, nicht verfassungsgemäss sei.
bert (Quelle: sda)
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