Montag, 8. August 2011 / 12:07:12
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Gericht lehnt Freilassung Timoschenkos ab
Kiew/Moskau - Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs hat das Gericht in Kiew deren Freilassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt.
Richter Rodio Kirejew wies einen entsprechenden Antrag der Verteidigung am Montag zurück. Er hatte Timoschenkos Inhaftierung am Freitag angeordnet und dies mit Verstössen gegen die Gerichtsordnung begründet.
An Kirejew gewandt sagte Timoschenko am Montag zu Beginn des neuen Verhandlungstages, sie werde sich nicht vor ihm erheben, da sie damit «vor der Mafia niederknien» würde. Für diese Äusserung wurde sie erneut verwarnt.
An ihre Anhänger gerichtet sagte Timoschenko im überfüllten Gerichtssaal, der Gefängnisaufenthalt sei ein «Test», aber auch Teil ihrer «Lebensaufgabe», der Ukraine zu helfen, ein «wahrer europäischer Staat» zu werden. Zu ihrer Unterstützung war auch ihr Mann Olexander gekommen, der selten in der Öffentlichkeit auftritt.
Zahlreiche Demonstranten
Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko sagte, das Gericht wolle seine Mandantin um jeden Preis verurteilen. Er rechne «trotz Timoschenkos Unschuld mit einem Strafmass von etwa sieben Jahren Haft». Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Vor dem Gerichtsgebäude waren zwar Elite-Einheiten postiert. Die Behörden ordneten trotz eines Demonstrationsverbots aber bisher nicht an, das dort errichtete Protestcamp von Timoschenko-Anhängern zu räumen. Hunderte Unterstützter der heutigen Oppositionsführerin riefen «Hände weg von Timoschenko».
Internationale Kritik an Verfahren
Timoschenko muss sich in dem Verfahren seit Ende Juni vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äusserst ungünstig waren.
Die damalige Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet und damit ihre Befugnisse überschritten haben. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und wirft der Regierung eine «Hetzjagd» vor. Es gehe darum, Gegner von Staatschef Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen.
Auch der Westen äusserte bereits deutliche Kritik an dem Verfahren. Timoschenko hatte 2010 gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl verloren.
fkl (Quelle: sda)
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